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Politik, Recht 20.03.2013

Mietrechtsreform

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Sehr positiv zu den Vorschlägen von Bundeskanzler Werner Faymann und den SPÖ Landeshauptleuten äußert sich der Präsident der Mietervereinigung Österreichs Georg Niedermühlbichler. Im Gegensatz
zum ÖVP Papier befasst sich der Vorschlag der SPÖ mit den tatsächlich geeigneten Maßnahmen zur Mietensenkung. Denn im Gegensatz zur ÖVP beschäftigt sich die SPÖ auch mit den privaten Mietverhältnissen. Dies ist deshalb besonders wichtig, da sich in diesem Bereich die Mieten in den letzten Jahren um fast 30% erhöht haben. Mietzinsbegrenzung hat oberste Priorität!

Vor allem die klare Regelung der Zuschläge, sowie deren Begrenzung tragen zu mehr Transparenz und besserer Überprüfbarkeit bei und sind somit das beste Mittel zur raschen Mietzinssenkung. Sehr positiv ist auch die Übernahme der MVÖ Position die Maklerprovision betreffend.
Es ist gut und richtig, dass in Zukunft der Auftraggeber, und das ist zu 98 % der Vermieter, die Provision bezahlt. Das ist eine wirkliche Entlastung vor allem für wohnungssuchende Menschen. Wichtig wäre noch
eine Durchforstung des Betriebskostenkataloges, so gehört die Grundsteuer und die Hausversicherungen raus aus den Betriebskosten.

 

ÖVP lässt mit ihren Vorschlägen 600 000 Privatmieter im Regen stehen!
Im Gegensatz zur ÖVP befassen sich die SPÖ Vorschläge auch mit dem privaten Mietsektor.
Rund 600 000 private Mietverhältnisse gibt es in Österreich (Quelle Statistik Austria "Wohnen 2011"), die die ÖVP außen vor lassen will. Spindelegger und Co beweisen damit einmal mehr, dass sie als Partei vor allem private Vermieterinteressen vertreten. Wohnen aber in Zukunft leistbar machen, bedeutet auch im
privaten Mietsektor vernünftige Regelungen zu schaffen.

Niedermühlbichler: "Während die ÖVP mit ihrem Wohnprogramm feinste Klientelpolitik für private Vermieter betreibt, setzen sich Bundeskanzler Werner Faymann und die SPÖ für die berechtigten
Anliegen der wohnenden Menschen ein."

 

Ankurbelung des geförderten Wohnbaus bringt Entlastung für die Zukunft!
Dass darüber hinaus auch die Ankurbelung der Neubauleistung im geförderten Wohnbau vorgesehen ist, rundet das Programm der SPÖ positiv ab. Durch das zur Verfügung stellen von genügend Wohnungen
wird der Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich gesenkt, was letztlich auch im ungeregelten Wohnungsmarkt (Freie Mietzinsvereinbarung) die Preise reduziert.
Niedermühlbichler abschließend: "Ich hoffe, dass nun endlich gehandelt wird, nichts getan wurde lange genug! Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht der Spekulation geopfert werden!"
Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Tel.: 050195, Fax: 050195-92000, zentrale@mietervereinigung.at, ZVR - Zahl 563290909
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