Österreich, Politik, Recht, Steiermark 13.08.2013
8 von 10 Mietzinsvereinbarungen sind falsch
Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung, unterstreicht die Forderung nach mehr Schlichtungsstellen: "Wenn 80% der Mieten überhöht sind, die Betriebskosten sogar in 95% der Fälle unrichtig gelegt werden oder Kautionen nicht ausbezahlt werden, dann zeigt das deutlich, dass in Österreich ein Mehrbedarf an Schlichtungsstellen vorhanden ist."
MieterInnen nehme ihre Rechte wahr
Den jährlichen Anstieg führt der Vizepräsident Hans Heinz Plaschka darauf zurück, dass sich die MieterInnen immer weniger gefallen lassen. Zudem vermutet er hinter den falschen Zahlen System: "Beispielsweise kam es vor, dass die gleiche Hausverwaltung unterschiedliche Beträge von den Mietern verlangte und dann unterschiedliche Nachzahlungen zwischen 1000 und 600,- Euro kassieren wollte. Bei Rückfrage redete sich die Verwaltung dann auf einen EDV Fehler raus".
Regionale Schlichtungsstellen werden gefordert
Die Einkommen sinken bzw stagnieren bekanntermaßen. Das führt auch am Land dazu, dass immer mehr Menschen lieber mieten als kaufen wollen. Leider existieren aber in der Steiermark nur in Graz, Leoben und Mürzzuschlag Schlichtungsstellen. Nur BürgerInnen, die in diesen Gemeinden gemeldet sind, können daher ohne Prozesskostenrisiko ihre Rechte einfordern. Alle anderen SteirerInnen müssen mit ihren Anliegen zum Bezirksgericht. Daher hat der Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch (SPÖ) schon im März 2013 einen Antrag im Justizministerium eingebracht und die zuständige Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) aufgefordert, regionale Schlichtungsstellen zu ermöglichen. Diese habe zwar den Vorschlag begrüßt, seither ruht er aber nun in der Schublade wie es scheint. "Wenn die Verordnung morgen erlassen wird, könnten übermorgen schon alle SteirerInnen davon profitieren." zeigt Muchitsch den Handlungspielraum der Ministerin auf. Dann könnte die Mietervereinigung auch den bislang ausgeschlossenen kostengünstig zu ihrem Recht verhelfen.