Ein Dringlicher Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten ist am Dienstag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden.

„Das war leider zu erwarten und zeigt, dass der Bundesregierung leistbares Wohnen kein Anliegen ist“, kritisiert Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ).

Die SPÖ hatte den Antrag als ersten Schritt eines von der MVÖ unterstützten Pakets zur Senkung der Wohnkosten eingebracht. Eine Abschaffung der 10 Prozent Mehrwertsteuer auf Mieten hätte Mieter rasch und spürbar entlastet, erklärt Niedermühlbichler: „Jeder Mieter würde sich rund eine Monatsmiete im Jahr ersparen.“

Die Mieten steigen seit Jahren doppelt so stark wie Inflation und Löhne und fressen damit immer größere Teile der Haushaltseinkommen, erinnert der MVÖ-Präsident an vorliegende Daten. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, gegenzusteuern. Doch die Regierung lässt die Mieter weiterhin im Regen stehen. Hinter den Kulissen sorgt man sich anscheinend darum, dass Spekulanten ihre Profite ins Trockene bringen.“

Diesmal hätten die Regierungsparteien einen konkreten und sinnvollen Vorschlag für leistbares Wohnen niedergestimmt, so Niedermühlbichler. „Wir werden nicht locker lassen und drängen weiterhin auf politische Maßnahmen, um Wohnen leistbarer zu machen“, verspricht der MVÖ-Präsident. „Die Preisexplosion bei den Mieten muss rasch gestoppt werden.“