Wohnen wird immer teurer, für Mieter ist kein Ende der dramatischen Preissteigerungen in Sicht. Die Mietervereinigung fordert erneut rasche Maßnahmen, um Wohnen leistbarer zu machen.

Die Mieten steigen weiterhin deutlich stärker als die allgemeine Teuerung. Im Jahr 2018 lag die Jahresinflation durchschnittlich bei 2,0%, wie die Statistik Austria mitteilte. Die Mieten stiegen dagegen innerhalb des letzten Jahres fast doppelt so stark an – nämlich um 3,7%.

Damit setzt sich eine langjährige und zugleich dramatische Entwicklung fort: Die Mieten steigen bereits seit 10 Jahren doppelt so stark wie die Inflation. Von 2008-2016 sind die Hauptmietzinse in Österreich um 32,5% gestiegen, während die allgemeine Teuerung bei 14,3% lag. 2017 legten die Mieten um 4,2% zu (Teuerungsrate 2,1%).

Besonders für junge Menschen wird es immer schwieriger, in den Städten überhaupt noch leistbare Wohnungen zu finden. Bei vielen fressen die Wohnkosten schon 40% des Einkommens.

Hauptpreistreiber sind neben Lagezuschlägen befristete Mietverträge. Wie die Erfahrungen der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) in ihrer täglichen Arbeit zeigen, wird für Mieter der Druck, gegen ihren Willen befristete Mietverhältnisse zu akzeptieren, immer größer. Eine fatale Entwicklung, denn jede Befristung bedeutet Unsicherheit und steigert außerdem die Gesamtwohnkosten. „Am Ende einer Befristung zahlt immer der Mieter drauf. Entweder wird mit höherer Miete verlängert, oder es heißt wieder auf Wohnungssuche gehen und damit erneut Kosten für Umzug, Maklerprovision und Kaution auf sich nehmen“, sagt MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler.

Als größte Mieterschutzorganisation Österreichs hat die MVÖ einen Katalog an umsetzbaren Maßnahmen erarbeitet, die Mieter entlasten würden – zentrale Punkte darin:

• Ein einheitliches und faires Mietrecht für alle mit klaren Mietzinsobergrenzen,
• eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten,
• sowie eine Senkung der Betriebs- und Kautionskosten.

„Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es konkrete und rasche Maßnahmen der Bundesregierung, um die Preisexplosion bei den Mieten wirksam einzudämmen“, fordert Niedermühlbichler.

Maßnahmenkatalog der Mietervereinigung

Wohnen muss Grundrecht werden
Wohnen soll in der österreichischen Verfassung als Grundrecht verankert werden und soziale und gesellschaftspolitische Aspekte sollen im Bereich Wohnen gegenüber der Wettbewerbsfreiheit und Profitgier eindeutigen Vorrang erhalten. 

Ein Mietrecht für alle
Der private Wohnungsmarkt unterliegt nur zu einem Teil den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) und damit dem Mieterschutz. Der Anwendungsbereich des MRG soll daher auf alle Mietverhältnisse ausgedehnt werden.

Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten
Die Mietervereinigung fordert eine Mindestvertragsdauer von 5 Jahren. Außerdem soll der Befristungsabschlag mindestens 50 Prozent betragen und Mieter sollen jederzeit kündigen können.

Klare Mietzinsobergrenzen
Die Mietervereinigung fordert klare, nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen. In einem Zu- und Abschlagskatalog sollen die Zuschläge auf maximal 25% vom Richtwert gedeckelt werden. Außerdem treten wir für die Abschaffung des Lagezuschlags ein, der nur die Infrastrukturleistungen der Gemeinde widerspiegelt, aber keinen persönlichen Leistungseinsatz des Liegenschaftseigentümers. An dessen Stelle soll ein sogenannter thermischer Zuschlag treten, der den Heizwärmebedarf des Gebäudes bewertet.

Um die Teuerungsspirale im Bereich der Mieten anzuhalten, soll die automatische Valorisierung gestoppt werden. Für alte Möbel, deren wirtschaftliche Lebensdauer überschritten ist, soll keine Möbelmiete mehr verrechnet werden dürfen.

Auch Geschäftsraummieten sollen – analog zu Wohnungsmieten – jederzeit auf ihre Angemessenheit überprüfbar sein. 

Betriebskosten senken
Jahr für Jahr werden den Mietern Kosten, die eigentlich der Hauseigentümer zu tragen hätte, weiterverrechnet. Grundsteuer, Versicherungsprämien und Verwaltungshonorar sollen aus dem Betriebskostenkatalog entfernt werden.

Maklerprovision für Mieter abschaffen
Maklerprovisionen erhöhen die tatsächlichen Wohnkosten. Die Mietervereinigung tritt dafür ein, dass ein Makler vom Auftraggeber (in der Regel ist das der Vermieter) bezahlt wird.

Kautionskosten senken
Kautionen sollen der Höhe nach mit maximal zwei Bruttomonatsmieten beschränkt werden.

Weg mit der gesetzlich zwingend vorgesehenen Mietkaufoption
Eine zentrale Forderung der Mietervereinigung ist die ersatzlose Abschaffung der gesetzlich zwingend vorgesehenen Mietkaufoption. Es kann nicht sein, dass mit der zwingenden Kaufoption sozial gebundener Wohnraum privatisiert wird und die Wohnungen nach dem Verkauf ohne Preisbindung vermietet werden. Gemeinnützig errichteter Wohnraum soll auf Dauer den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts unterliegen – dies soll im Grundbuch anzumerken sein.

Faire Rechtsdurchsetzung
Der Weg zum Recht darf nicht durch bürokratische und finanzielle Hürden versperrt sein. Die Durchsetzung sämtlicher Rechte und Pflichten aus dem Wohnrecht muss ohne Kostenrisiko im Außerstreitverfahren abgewickelt werden können.

Leerstandsabgabe
Durch lang leer stehende Wohnungen wird der verfügbare Wohnraum künstlich verknappt. Die Mietervereinigung fordert, dass Leerstände nach sechs Monaten verpflichtend gemeldet werden müssen und eine Abgabe für Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten, die unbegründet länger leer stehen.

Modernisierung  des Wohnungseigentumsgesetzes
Die MVÖ tritt dafür ein, dass auch Wohnungseigentümer ihre Rechte schon bei den Schlichtungsstellen durchsetzen können.