Österreich, Politik 12.08.2019
Mietervereinigung fordert politische Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten und Offenlegung der konkreten Pläne der Parteien zum Thema Wohnen: „Die Mieter müssen wissen, woran sie sind, wer auf ihrer Seite steht und was sie nach der Wahl zu erwarten haben.“
Wohnen wird für die Österreicher immer teurer. Mehr als 35 Prozent ihres Einkommens müssen Haushalte durchschnittlich bereits fürs Wohnen ausgeben. Hauptpreistreiber sind die Mieten, die seit Jahren doppelt so stark steigen wie die allgemeine Teuerung – im Juni 2019 erneut um +3,3% (Inflation: +1,6%).
„Um Wohnen wieder leistbar zu machen, sind dringend politische Maßnahmen erforderlich“, sagt Elke Hanel-Torsch, Landesvorsitzende der Wiener Mietervereinigung (MVÖ) und appelliert angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl an alle Parteien, Mieter vor weiteren Mieterhöhungen und zu hohen Wohnkostenbelastungen zu schützen. Hanel-Torsch erinnert in diesem Zusammenhang an die paktierten Pläne der alten ÖVP/FPÖ-Koalition, die genau das Gegenteil bewirkt hätten - wie die Einführung von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln und Verschlechterungen bei Eintrittsrechten in Mietverträge. „Die Umsetzung dieser Pläne hätte katastrophale Auswirkungen gehabt und die Wohnkosten für Mieter weiter in die Höhe getrieben.“
Mehrkosten durch Einführung von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln
Durch die Einführung von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln würden Mieter künftig auch in bisher günstigeren Lagen um bis zu 60 Prozent mehr zahlen. In Wien liegen rund 100.000 Wohnungen in Gründerzeitvierteln. Bei Neuanmietung wäre mit einem Schlag zwischen 0,66 und 3,63 Euro/Quadratmeter mehr Nettomiete fällig.
Verschlechterungen für Mieter bei Eintritts- und Weitergaberechten
Die Änderungen für Mieter bei der Weitergabe einer Mietwohnung hätten tausende Haushalte in den Wohnungsmarkt drängen lassen und damit preistreibend gewirkt. Oft ist der Einstieg in den Mietvertrag der Eltern oder Großeltern für junge Haushalte die einzige Möglichkeit, sich überhaupt eine Wohnung leisten zu können.
Richtwerte erhöht
Noch im März dieses Jahres erhöhte die ÖVP/FPÖ-Koalition die Richtwertmieten im Schnitt um mehr als 4 Prozent – die Forderung der MVÖ, die Mieter nicht noch weiter zu belasten und die Erhöhung auf unbestimmte Zeit auszusetzen, wurde ignoriert. Die Folge: Für hunderttausende Altbau-Mieter wurde Wohnen noch teurer; bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung führt die Erhöhung zu Mehrkosten von über 240 Euro im Jahr.
Pläne zum Thema Wohnen offenlegen
Mieter hätten also gute Gründe, sich die Programme und Absichten der Parteien vor der Wahl genau anzusehen, so Hanel-Torsch. „Alle wahlwerbenden Parteien sollen ihre konkreten Pläne zum Thema Wohnen offenlegen und sagen, was Sache ist. Die Mieter müssen wissen, woran sie sind, wer auf ihrer Seite steht und was sie nach der Wahl zu erwarten haben“, fordert Hanel-Torsch und formuliert drei konkrete Fragen: