Die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) informiert in einer ersten Reaktion über einige zentrale Punkte des Regierungsprogramms zum Thema Wohnen.

Als positiv bewertet MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler die geplante Entlastung der Mieter durch die Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklerprovision sowie die angestrebte Mobilisierung des Leerstandes. Gleichzeitig zeige das präsentierte Programm noch eine Vielzahl unkonkreter Ansätze, sodass unklar bleibe, wie leistbares Wohnen in Zukunft sichergestellt werden soll. „Bei Maßnahmen zum Wohnungseigentum wird der Pakt recht konkret, während beim Mietrecht vieles vage bleibt. Wir erwarten uns, dass bei konkreten Vorhaben zum Mietrecht Mieterschutzorganisationen mit ihrer Expertise einbezogen werden“, sagt Niedermühlbichler.

Die Punkte im Detail

„Die Einführung des Bestellerprinzips – und damit praktisch die Abschaffung der Maklerprovisionen für Mieter - ist eine langjährige Forderung der MVÖ. Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen – in den allermeisten Fällen ist das der Vermieter“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der MVÖ Wien. Diese Maßnahme hätte man bereits vor der Wahl umsetzen können – ein dementsprechender Antrag der SPÖ fand jedoch keine Unterstützung von ÖVP und FPÖ.

Eine Mobilisierung des Leerstandes wird seitens der MVÖ prinzipiell unterstützt. Es bleibe allerdings abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden, so Hanel-Torsch. „Vorangehen muss diesen Maßnahmen jedenfalls eine Evaluierung des tatsächlichen Leerstandes, denn hier gehen die Schätzungen der Experten teilweise weit auseinander.“ Zur Bekämpfung von Leerstand durch Förderung von Sanierungen: „Hier ist wesentlich, dass Objekte, die mithilfe öffentlicher Mittel saniert werden, auch auf Dauer der Preisdeckelung des Mietrechts unterliegen müssen.“

Dass mit der Ökologisierung der Umweltaspekt eine größere Rolle im Wohnbau spielen soll, sei grundsätzlich zu begrüßen, sagt Hanel-Torsch. „Es muss aber sichergestellt sein, dass es zu keiner finanziellen Mehrbelastung der Mieter kommt.“

Einer Ausweitung von Mietkauf-Modellen stehe die MVÖ generell kritisch gegenüber, so Hanel-Torsch. „Damit wird dem Mietwohnungsmarkt Wohnraum entzogen. Wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, ist ein hoher Anteil an Eigentumswohnungen nicht gleichbedeutend mit leistbarem Wohnen. Einziger Garant für leistbares Wohnen ist ein starker Mieterschutz und ein ausreichendes Angebot an leistbaren Mietwohnungen.“

„Das geplante Verbot von Zweitwohnsitzen im Gemeindebau und geförderten Wohnbau schießt über das Ziel hinaus. Denn schon jetzt sieht das Mietrechtsgesetz eine Kündigungsmöglichkeit des Vermieters vor, wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses verwendet. Ein reines Abstellen auf die Meldung wäre kurzsichtig, denn es ist immer der konkrete Einzelfall zu prüfen – die reine Meldung sagt wenig über die tatsächlichen Wohnverhältnisse aus“, sagt Hanel-Torsch.

„Bei einer geplanten Wohnrechts-Enquete stellen die Fachleute der MVÖ ihre Expertise gerne zur Verfügung, um Gesetze zu schaffen, die Wohnen leistbar und fair machen und werden dort eine starke Stimme für die Mieterinnen und Mieter in Österreich sein“, erklärt Hanel-Torsch. Denn: „Wohnen ist keine Ware, Wohnen ist ein Menschenrecht. Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben. Dazu ist ein neues Mietrecht für alle mit klaren Mietzinsobergrenzen, eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten sowie eine Senkung der Betriebs- und Kautionskosten notwendig.“