Österreich, Politik 30.10.2020
Die Mietervereinigung erneuert ihre Forderung an die Regierung, mit einem Fonds eine drohende Wohnungskrise abzuwenden und leistbares Wohnen sicherzustellen. Für Mieter, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, soll ein bundesweiter Sicher-Wohnen-Fonds rasche Hilfe garantieren.
In einer Pressekonferenz mit SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher erneuerte Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, die Forderung nach einem bundesweiten Sicher-Wohnen-Fonds, der Mieter schützen und vor dem drohenden Verlust ihrer Wohnung bewahren könnte.
Für Mieter, die ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit stecken, ist ein sicheres Zuhause der letzte Zufluchtsort. „Wir merken in unseren Beratungen, dass immer mehr Mieter mit großer Sorge auf die nächsten Monate blicken. Viele haben ihre Ersparnisse aufgebraucht und stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand“, sagt Hanel-Torsch.
Während des ersten Lockdowns wurde von der Regierung die Möglichkeit von Mietstundungen geschaffen – allerdings nur für die Monate April, Mai und Juni sowie inklusive 4 Prozent Verzugszinsen. Wer von dieser Stundung Gebrauch machte, muss diese bis Jahresende zurückzahlen - sonst droht die Kündigung. „Gestundet ist nicht geschenkt. Wir haben bereits zu Beginn dieser Regelung davor gewarnt, dass das Problem damit nicht gelöst, sondern nur in den Winter verschoben wird“, erklärt Hanel-Torsch. Sollten weitere Mieten oder Teile davon für die Zeit ab Juli offen sein, kann auch auf Räumung geklagt werden.
Wie viele Mieter von corona-bedingten Zahlungsrückständen betroffen sind, wird sich noch zeigen. „Bisher kamen viele durch familiäre Unterstützung über die Runden - aber mit jedem Tag, den die Krise weiter anhält, wird es schwieriger und auch für viele Unterstützer nicht mehr leistbar“, so Hanel-Torsch.
Problematisch wird es darüber hinaus vor allem für jene, die bereits jetzt von ihren Wohnkosten überlastet sind. Dem gesamteuropäischen Konsens folgend, gilt das für Haushalte, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten (Miete, Betriebskosten, Heizung, Strom) aufbringen müssen – das betraf in Österreich im Vorjahr jeden zehnten Haushalt, in Summe rund 381.000.
Bereits im Juni hatte die Mietervereinigung die Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds gefordert, der Mieter schützen und vor dem drohenden Verlust ihrer Wohnung bewahren könnte. Geschehen ist nichts. „Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Wohnen muss für alle sicher und leistbar sein“, sagt Hanel-Torsch und erneuert die Forderung der MVÖ nach einem bundesweiten Solidarfonds, bei dem ein Antrag auf Übernahme des Mietzinses gestellt werden kann. Dieser Fonds könnte Delogierungen verhindern und sicheres Wohnen im Winter garantieren.
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher unterstützt die Forderung der MVÖ. „Es ist jetzt Zeit in die Wohnungskrise einzugreifen. Der Staat muss hier sicheres Wohnen, die konstante Bauleistung und die Unterbindung der Krisenspekulation garantieren“, sagt Becher. „Die Regierung darf nicht zusehen, wie Menschen im Winter delogiert werden.“
Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz in einer Aufzeichnung: