Es reicht! Regierung muss Teuerungsspirale stoppen und endlich Entlastungen für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen.

Mitten in der enormen Teuerungswelle wurde mit 1. Juni die bereits zweite (!) Mieterhöhung binnen zwei Monaten kundgemacht - die letzte war erst am 31. März. Die Kategoriemieten - und damit auch die Betriebskosten – steigen erneut um mehr als 5 Prozent! „Angesichts der explodierenden Wohnkosten und Energiepreise ist das für die Mieterinnen und Mieter in Österreich ein Schlag ins Gesicht“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien.

Direkt von der Erhöhung betroffen sind rund 250.000 Mieterinnen und Mieter. Die Kategoriemieten steigen für Kategorie A von 3,80 auf 4,01 Euro, für Kategorie B von 2,85 auf 3,01 Euro, für Kategorie C und D brauchbar von 1,90 auf 2,00 Euro und für Kategorie D unbrauchbar von 0,95 auf 1,00 Euro.

Über den Umweg der Betriebskosten werden durch die Erhöhung rund 2 Millionen Mieterinnen und Mieter zur Kasse gebeten; denn für die Berechnung der Verwaltungskosten werden die Kategorie-Beträge der Kategorie A herangezogen; diese klettern von 3,80 auf 4,01 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche.

Grund für die neuerliche Erhöhung innerhalb kürzester Zeit ist die unzulängliche Ausgestaltung eines Absatzes im Mietrecht, den die Regierung während der Pandemie hinzugefügt hatte. Anstatt die Mieten wirksam einzufrieren und die Teuerung aufzuheben, wurde diese nur aufgeschoben.

„Mieterinnen und Mieter müssen nun die Halbherzigkeit der Regierung bezahlen“, kritisiert Hanel-Torsch. „Jetzt befinden wir uns mitten in einer Teuerungsspirale. Steigen die Mieten, steigt dadurch wiederum die Inflationsrate. Wenn die Regierung weiterhin nichts unternimmt, steht uns in Kürze gleich die nächste Erhöhung ins Haus.“

„Viele Menschen wissen angesichts der steigenden Preise für Miete, Heizung und Strom nicht mehr weiter. Mieterinnen und Mieter müssen spürbar entlastet werden – nicht irgendwann, sondern sofort“, fordert Hanel-Torsch die Bundesregierung auf, weitere Mieterhöhungen auszuschließen und längst überfällige Entlastungen für Mieterinnen und Mieter endlich auf den Weg bringen.