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Österreich, Politik 30.05.2023

Nächster Preisschock für Mieter: Regierung muss handeln

  • (c) Nachtschatt
Mieter werden erneut zur Kasse gebeten – Mietpreisbremse nun wichtiger denn je.
 
Im Juli steht die nächste Erhöhung der Mieten bevor: Die Kategoriemieten werden um 5,51 Prozent erhöht. Betroffen sind rund 136.000 Haushalte in ganz Österreich - alle, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist (zum Beispiel privater, vor 1945 errichteter Altbau) und deren Mietvertrag vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde.
 
Das bedeutet: Innerhalb von nur 15 Monaten wurden die Kategoriemieten um rund 24 Prozent erhöht!
 
„Die neuerliche Erhöhung der Kategoriemieten kostet Mieter-Haushalte in einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung im privaten Altbau rund 200 Euro mehr pro Jahr“, erklärt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien. Rechnet man die insgesamt vier Steigerungen seit April 2022 bei den Kategoriemieten zusammen, dann muss ein 70-Quadratmeter-Haushalt eine Mehrbelastung von mehr als 580 Euro pro Jahr stemmen.“
 
Die Erhöhung trifft aber nicht nur Kategoriemieter, sondern über den Umweg der Betriebskosten die große Mehrheit aller Mieter. „Die Verwaltungshonorare, die mit den Betriebskosten verrechnet werden, sind mit dem Betrag der Kategorie A gedeckelt. Ein Plus von mehr als 5 Prozent bei Kategorie A bedeutet also auch ein Plus von mehr als 5 Prozent bei den Verwaltungshonoraren.“
 
Die Mietervereinigung Österreichs pocht weiterhin auf eine Mietpreisbremse - nicht nur für Kategorie- und Richtwertmieten, sondern für alle indexierten Mieten. Die Mieten sollen nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Das kostet kein Steuergeld und würde durch geringere Inflation alle Österreicher entlasten. Eine große Mietrechtsreform ist außerdem längst überfällig.
 
„Die Bundesregierung hat anstelle einer Mietpreisbremse zuletzt eine Wohnkostenhilfe präsentiert, die im Endeffekt mehr als 200 Millionen an Steuergeld von uns allen zu den Reichsten schaufelt. Die Teuerung wird dadurch nicht gestoppt sondern eher angefacht“, kritisiert Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs. „Man muss sich die Frage stellen, warum die Bundesregierung wie ein elitäres Reichenförderbündnis agiert und sich gegen die Interessen der großen Mehrheit in unserem Land stellt.“
 
Die Mietpreisbremse ist nach wie vor ein Gebot der Stunde. In jenen europäischen Ländern, die eine solche umgesetzt haben, zum Beispiel Spanien, Portugal, Frankreich, Niederlande und Dänemark ist die Inflationsrate signifikant niedriger als in Österreich. „Die Regierung muss nun entweder handeln oder den Weg freimachen für eine Politik, die Mieterschutz ernst nimmt“, fordert Hanel-Torsch.
Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Tel.: 050195, Fax: 050195-92000, zentrale@mietervereinigung.at, ZVR - Zahl 563290909
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