Druck der Mietervereinigung zeigt erste Wirkung – aber: echte Lösung fehlt weiterhin.

 

Der Druck und die aktive Arbeit der Mietervereinigung für eine Mietpreisbremse zeigen erste Wirkung: die Regierung stellte am Mittwoch endlich einen „Mietpreisdeckel“ vor  – demzufolge soll ein Teil aller Mieten in den nächsten drei Jahren um maximal 5 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.

 

"Es ist zu wenig, und es kommt viel zu spät"

„Das kann nur ein erster Schritt sein, denn es ist keine Lösung für alle Mieter, es ist zu wenig, und es kommt viel zu spät“, erinnert Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) an den Einsatz der MVÖ für eine konkrete Mietpreisbremse seit Februar. Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse und kein Schmähpaket.“

 

„Die vorgestellte Regelung gilt nur für Haushalte, die Richtwert- oder Kategorie-Mietzinse bezahlen sowie im gemeinnützigen Bereich. Für den ungeregelten privaten Mietsektor (rund 425.000 Haushalte in Österreich) bleibt die Regierung jede Lösung schuldig, hier wird die Teuerung weiterhin mit voller Wucht durchschlagen“, erklärt Niedermühlbichler. Gerade im ungeregelten privaten Bereich werden aufgrund fehlender gesetzlicher Preisgrenzen die höchsten Nettomieten verlangt.

 

Mieten um bis zu 24 Prozent gestiegen

In den vergangenen zwei Jahren sind Kategorie-Mieten um fast 24 Prozent, Richtwert-Mieten um fast 15 Prozent und ungeregelte private Neubaumieten um bis zu 17 Prozent erhöht worden. „Zwei Jahre hat die Regierung zugeschaut, wie viele Mieter in Schwierigkeiten, einige in die Armut geschlittert sind“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der MVÖ Wien. „Die jährliche 5-Prozent-Grenze für Mieterhöhungen, wie sie die Regierung heute präsentiert hat, ist zu hoch. In den letzten 22 Jahren lag die Inflation nur in den letzten beiden Jahren darüber. 2 Prozent Erhöhung Jahr für Jahr ist mehr als genug“, erklärt Hanel-Torsch.

 

 „Es ist ungerecht, den Mietern die Miete immer wieder um den Verbraucherpreisindex zu erhöhen. Denn auch laufende Kosten, die von Mietern gar nicht verursacht werden und die ausschließlich im Interesse der Vermieter liegen - wie zum Beispiel Verwaltungshonorar, Versicherungen, Grundsteuer – werden den Mietern über die Betriebskosten zur Gänze umgehängt. Die Vermieterinnen und Vermieter zahlen also nicht einmal die Versicherungen oder die Grundsteuern für ihre Objekte selbst“, erklärt Hanel-Torsch.

 

Die MVÖ lässt nicht locker, fordert weiterhin eine echte Mietpreisbremse für alle Mietverhältnisse in Österreich und lädt ein, die Online-Petition für diese echte Mietpreisbremse zu unterstützen: https://www.openpetition.eu/petition/online/mietpreisbremse-jetzt

 

Außerdem braucht es dringend weitere Maßnahmen, um Wohnen in Österreich wieder leistbar zu machen. Ein Mietrecht für alle mit echten Preisgrenzen, das Aus für befristete Mietverträge und eine faire Neugestaltung des Betriebskostenkatalogs sind die zentralen Punkte für gerechtes und leistbares Wohnen in Österreich.