Elke Hanel-Torsch schaffte bei der Nationalratswahl den Einzug ins Parlament. Im Fair Wohnen-Interview umreißt die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien ihre Ziele als Abgeordnete.

Elke, mit dir zieht eine Vertreterin der Mietervereinigung ins Parlament ein, kann man sich in Zukunft als Mieterin oder Mieter auf Verbesserungen freuen?

Unsere Mitglieder können sich sicher sein, dass ich dem Mieter:innenschutz auch im Parlament die allerhöchste Priorität einräumen werde. Um Gesetze zu beschließen, zu ändern und zu verbessern braucht es aber immer eine parlamentarische Mehrheit. Ich werde mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass diese Mehrheiten zu Stande kommen, denn gerade im Bereich des leistbaren Wohnens gibt es viel zu tun. Ich bin davon überzeugt, dass man Mehrheiten für dieses Thema erzielen kann, weil es muss allen Parteien ein Anliegen sein, dass die Menschen in unserem Land sicher, gut und leistbar wohnen können. Ein sicheres Zuhause ist die Grundvoraussetzung für vieles andere im Leben. Die Mietpreissteigerungen die wir in den letzten Jahren erlebt haben sind einfach nicht zu argumentieren und auch die befristeten Verträge die von großen Immobilienfirmen abgeschlossen werden sind durch nichts zu rechtfertigen. Das sieht auch der Großteil der Bevölkerung so und die Politik sollte sich um die Anliegen der Menschen kümmern.

Was hat dich persönlich dazu motiviert, in die Politik zu gehen?

Mir war es schon als Kind und Jugendliche wichtig, dass es fair zugeht und dass niemand ungerecht behandelt wird. Nach meinem Studium der Rechtswissenschaften konnte ich das in der Mietervereinigung dann sogar zu meinem Beruf machen – dafür zu sorgen, dass es ein Stück weit gerechter zugeht. Mein Eintritt und mein Engagement in der SPÖ war eine logische Folge. Ich hätte aber nie damit gerechnet, dass ich irgendwann im höchsten Gremium der Republik mitreden und mich für Gerechtigkeit einsetzen darf.

Wofür konkret willst du dich einsetzen?

Ich will, dass die gesetzliche Unterscheidung zwischen Alt- und Neubaumietwohnung aufhört. Es ist nicht einzusehen, warum Neubaumieter:innen benachteiligt werden und im Schnitt höhere Mieten zahlen. Außerdem müssen wir das Thema Wohnen und Wohnbau auch aus der Perspektive, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, grundsätzlich neu diskutieren. Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf, das er sich leisten kann, aber niemand muss mit dem Vermieten von Wohnungen reich werden. Konkret will ich deswegen, dass die Lagezuschläge abgeschafft werden, dass befristete Vermietungen weitgehend verboten werden, Strafen für Vermieter:innen, die überhöhte Mieten verlangen und die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder.

Wohnen ist mit Sicherheit dein Spezialgebiet, welche weiteren Schwerpunkte wirst du in Angriff nehmen?

Mir ist natürlich die Gleichberechtigungspolitik ein sehr starkes Anliegen. Hier gibt es noch immer zu große Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern. Da steht die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie der Europäischen Union an, wobei ich hoffe, dass wir hier national strengere Regeln als das Mindestmaß an Offenlegung einführen. Zweiter ganz wesentlicher Bereich: Leistbares Leben. Dazu gehören neben den Wohnkosten, die eine zentrale Rolle spielen, natürlich die Fragen: Wieviel verdient man? Wieviel kosten Strom und Heizung? Sind die öffentlichen Verkehrsmittel gut genug ausgebaut? Kann ich für mich und für meine Kinder gratis zu einer hochqualitativen Ausbildung kommen? Ist unser Gesundheitssystem weiterhin auch ohne Zusatzversicherung wirklich für alle da? Kann ich nach meiner Berufstätigkeit mit einer Pension rechnen, von der ich gut leben kann? Und: gibt es in meiner Region, meiner Stadt ein gutes und leistbares Kulturangebot?

Wie wird entschieden, welche Themen Priorität bekommen?

Jede Partei setzt natürlich ihre Schwerpunkte fest, aber es entscheiden viele Faktoren, was dann tatsächlich ganz oben auf der Tagesordnung steht. Gute Themensetzung für eine politische Partei bedeutet für mich, dass man erkennt, welche Themen wirklich akut anstehen, die man lösen muss, und Lösungen findet, die die Interessen möglichst vieler Menschen mitberücksichtigt. Das ist nicht immer leicht, aber das ist Demokratie.

Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit Kollegen anderer Parteien vor?

Ich bin das Miteinander mit anderen Parteien ja schon durch meine Tätigkeit als Mandatarin in Wien-Margareten gewöhnt. Ich werde das im Parlament auch nicht anders handhaben und grundsätzlich auf jede/n zugehen. Ich wünsche mir einen respektvollen Umgang. Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber die Diskussionen sollten stets sachlich und ergebnisorientiert sein. Die Menschen verdienen sich Lösungen und kein taktisches Hickhack.

Was sind die größten politischen Herausforderungen und wie möchtest du ihnen begegnen? Der Erhalt unserer Demokratie und der Erhalt unseres Sozialstaates, im Positiven die Durchsetzung wirklicher Gleichberechtigung und die erfolgreiche Eindämmung der Erderwärmung sind die zentralen Zukunftsthemen. Es sind ja auch alles Querschnittsmaterien und deshalb wird es gut sein, jede Entscheidung, die man trifft, darauf abzuklopfen, ob diese vier Ziele damit besser erreicht werden können oder ob wir uns von diesen Zielen dadurch entfernen.

Wie haben dich die neuen Kolleg:innen aufgenommen? Und wir als Redaktion haben uns immer schon gefragt, seid ihr untereinander per Du?

Durchwegs positiv. Viele habe ich ja schon durch meine bisherigen Tätigkeiten gekannt, aber es sind auch viele neue Gesichter dazugekommen. In der SPÖ pflegen wir generell das Du-Wort, im Kontakt mit Abgeordneten anderer Fraktionen kommt es – wie überall im Leben – darauf an, ob man sich mit jemandem besser oder eben nicht so gut versteht.

Freust du dich schon auf deine erste Rede im Parlament und verrate uns bitte wie sie beginnen wird..

Ja, klar freue ich mich schon. Und sie wird wohl mit »Sehr geehrter Herr Präsident« oder mit »sehr geehrte Frau Präsidentin« beginnen, je nachdem wer gerade den Vorsitz führt.