Das Europäische Parlament hat (erstmals) die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Wohnungskrise beschlossen, der Lösungen für angemessenen und leistbaren Wohnraum vorschlagen soll.

Dieser Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:

• Erstellung einer Bestandsaufnahme des aktuellen Wohnungsbedarfs mit besonderem Fokus auf Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen
• Analyse der bestehenden wohnungspolitischen Maßnahmen der EU, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Kommunen mit Schwerpunkt auf angemessenen, nachhaltigen und leistbaren Wohnraum
• Analyse der Auswirkungen der Immobilienspekulation und ihrer wirtschaftlichen Folgen
• Bewertung, ob die Entwicklung der Wohnungspreise und Mieten in den Lebenshaltungskostenindikatoren angemessen berücksichtigt wird
• Bewertung der Wirksamkeit der öffentlichen und privaten Mittel der EU und der Mitgliedstaaten, die für angemessenen, nachhaltigen und leistbaren Wohnraum und die Beseitigung von Obdachlosigkeit bestimmt sind
• Analyse der systembedingten Probleme bei der Vermietung von Kurzzeitunterkünften im Hinblick auf die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum
• Überwachung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Erhebung und den Austausch von Daten über die Vermietung von Kurzzeitunterkünften
• Analyse der Auswirkungen der politischen Maßnahmen der EU, die sich auf die Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Wohnraum auswirken
• Bewertung potenzieller Hindernisse für den Bausektor und ihrer Auswirkungen auf die Wohnungskrise
• Ermittlung von Engpässen bei Verfügbarkeit, Nachhaltigkeit und Finanzierungsbedarf für erschwinglichen Wohnraum sowie des Bedarfs an Reformen
• Bewertung der Auswirkungen von Lösungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau und sozialen Wohnungsbau
• Bewertung der politischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Verfügbarkeit von angemessenem, nachhaltigem und leistbarem Wohnraum zu verbessern
• Aufzeigen, wo Verwaltungs- und Regelungsaufwand die europäische Renovierungswelle behindert, mit dem Ziel, unnötige Bürokratie zu verringern und gleichzeitig Qualitätsarbeit im Bausektor und Qualitätsstandards für leistbaren Wohnraum zu gewährleisten
• zur Entwicklung und künftigen Umsetzung des Plans für leistbaren Wohnraum und der Wohnbau-Strategie beitragen, die von der Kommission vorgelegt werden sollen
• Anhörungen mit Sachverständigen, Behörden, internationalen, nationalen und regionalen Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen durchzuführen

IUT-Präsidentin Marie Linder: „Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein Meilenstein. Die Wohnungskrise in Europa macht nicht an den nationalen Grenzen halt. Wir brauchen jetzt eine koordinierte und zielgerichtete Politik auf europäischer Ebene, die den Mitgliedsstaaten hilft, ihre Wohnungsprobleme mit Hilfe und gezielter Unterstützung der Europäischen Union effektiv zu lösen. Das Wohnungswesen ist ein europäisches Problem, fällt aber in die nationale Zuständigkeit. Politische Lösungen müssen im nationalen, regionalen und lokalen Kontext umgesetzt werden. Wir, der Internationale Mieterbund, werden das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bei dieser Aufgabe unterstützen.  In unserer Arbeit mit den EU-Institutionen haben wir uns für eine konzertierte Aktion eingesetzt. Es ist höchste Zeit, die Spekulationsexzesse auf den Wohnungsmärkten durch eine gezielte Förderung von bezahlbarem Wohnraum und einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mietwucher und ständig steigenden Mieten zu stoppen. Wir appellieren an die EU-Mitgliedstaaten, diese gemeinsame Aufgabe mit aller Kraft und allem Engagement anzugehen.“

Die Mietervereinigung Österreichs ist Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied des Internationalen Mieterbundes (IUT). Die IUT, gegründet 1926, ist das Sprachrohr für 74 Mieterschutzorganisationen aus 51 Ländern.