Die nächste Mietenerhöhung steht bevor: Im April sollen die Richtwertmieten für Altbauwohnungen um über 4 Prozent steigen. Das wird Wohnen für hunderttausende Mieter noch teurer machen. Die Bundesregierung könnte diese Erhöhung per Gesetz aussetzen – die Mietervereinigung begrüßt daher den SPÖ-Antrag nach einer Aussetzung und fordert einmal mehr Maßnahmen, um die Wohnkosten zu senken.

Um 4,12 Prozent sollen die Richtwertmieten im April steigen, wie die Tageszeitung „Standard“ unter Berufung auf „gut informierte Kreise“ berichtet. Die Erhöhung ergibt sich aus den Jahresinflationsraten der Jahre 2017 (2,1%) und 2018 (2,0%). Im Richtwertgesetz ist vorgesehen, dass alle zwei Jahre eine Anpassung der Richtwertmiete erfolgt. Die letzte Erhöhung fand im April 2017 statt.

In Wien würden Mieter 5,81 Euro reine Richtwertmiete pro Quadratmeter Nutzfläche zahlen müssen – statt wie bisher 5,58 Euro. In Oberösterreich wären 6,30 statt 6,05 Euro fällig, in der Steiermark 8,02 statt 7,70 Euro.

„Die Erhöhung würde bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Altbau in Wien zu Mehrkosten von über 240 Euro im Jahr führen“, erklärt Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ).

Über 300.000 Mieter betroffen
In Österreich sind über 300.000 Mieter von einer Erhöhung betroffen: Alle, die
1) in MRG- Altbauten (errichtet vor dem 1.7.1953) leben,
2) deren Vertrag nach dem 28.2.1994 abgeschlossen wurde und
3) einen Richtwertmietzins vereinbart haben.

Erhöhung stoppen
Die SPÖ fordert nun die Aussetzung der anstehenden Erhöhung. Mit einem Entschließungsantrag drängt die Partei im Parlament darauf, dass Justizminister Josef Moser ein Gesetz (sog. „Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“) vorlegt. Dieses soll – wie bereits 2008 und 2016 geschehen – die Mietenerhöhung zumindest vorläufig stoppen.

„Wir begrüßen diesen Antrag und fordern, die geplante Mietzinserhöhung auf unbestimmte Zeit auszusetzen“, sagt Niedermühlbichler. „Einmal mehr hat die Regierung die Chance, mit einer einfachen Maßnahme Belastungen für Mieter abzuwenden. Wir sind gespannt, ob die Mieter den Regierungsparteien diesmal eine Maßnahme wert sind “, erinnert Niedermühlbichler an die von ÖVP/FPÖ im Dezember abgelehnte Senkung der Wohnkosten durch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten.

Wohnkosten endlich senken
„Seit Jahren fordert die Mietervereinigung, die Wohnkosten zu senken. Abgesehen vom Wegfall der Mietvertragsgebühren noch vor der Nationalratswahl 2017 ist nichts geschehen, und die Preise steigen munter weiter - sowohl im Neubau als auch im Altbau, deutlich stärker als die Inflation und deutlich stärker als die Einkommen“, sagt Niedermühlbichler. „Mieter müssen daher immer mehr Geld fürs Wohnen aufbringen. Das trifft alle, aber vor allem trifft es junge Menschen und Familien, die in den Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Wir brauchen daher dringend ein Mietrecht, das die Preisexplosion bei den Mieten stoppt und wieder leistbares Wohnen ermöglicht.“

Als größte Mieterschutzorganisation Österreichs hat die MVÖ einen Katalog an umsetzbaren Maßnahmen erarbeitet, die Mieter entlasten würden – zentrale Punkte darin:

• Ein Mietrecht für alle mit klaren Mietzinsobergrenzen,
• eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten,
• sowie eine Senkung der Betriebs- und Kautionskosten.

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