Österreich, Politik, Recht 02.10.2017
Wie Arbeit und Gesundheit ist Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen. Wohnen muss leistbar und qualitativ hochwertig sein. Diese Zielsetzung stand und steht für die Mietervereinigung an oberster Stelle.
Die Menschen sollen sich Wohnen nach ihren jeweils eigenen Bedürfnissen leisten und in ihren Wohnverhältnissen gesichert leben können.
Die Welt und die politischen Systeme befinden sich im Umbruch. Die neoliberale Politik hat eine Form des Finanzkapitalismus geschaffen, die nach und nach sämtliche sozialen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.
Wie Beispiele auch in anderen Mitgliedsländern der EU (z.B. Schweden, Niederlande) zeigen, besteht die große Gefahr, dass in Mitgliedsstaaten historisch gewachsene Modelle zur Sicherung und Leistbarkeit des (sozialen) Wohnens unter Hinweis auf EU-Wettbewerbsregeln aus rein monetären Überlegungen beseitigt werden.
Unsere Forderungen zur Nationalratswahl 2017:
Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen
Beschränkung der Kautionskosten
Faire Rechtsdurchsetzung
Leerstandsabgabe
Wohnungseigentumsgesetz modernisieren
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