Am Samstag, den 20.2.2016, haben im Studio44 die Generalversammlung der Mietervereinigung Österreichs und die Landeshauptversammlung der Mietervereinigung Wien in einer gemeinsamen Sitzung vor rund 120 Delegierten stattgefunden.

 

Neben der Neuwahl von Präsident und Vorstand wurde unter dem Motto „Menschenrecht Wohnen“ die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Jahre beschlossen.

Präsident Georg Niedermühlbichler wurde in seiner Funktion einstimmig für weitere fünf Jahre bestätigt. „Wohnen ist eines der zentralsten Grundbedürfnisse der Menschen. Der Kampf um ein faires Mietrecht und leistbares Wohnen dient der Stillung dieses Bedürfnisses. Die Mietervereinigung war und ist ein starker Partner für alle wohnenden Menschen“, so Niedermühlbichler in seiner Rede auf der Generalversammlung der Mietervereinigung Österreichs.

In den letzten Jahren habe viel Positives erreicht werden können: Die Maklerprovisionen wurden gesenkt, die Kaution kann nun im Außerstreitverfahren zurückverlangt werden, die Erhaltungspflicht der Therme wurde geklärt, die Valorisierung des Richtwertes für 2016 wird ausgesetzt und eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) wurde beschlossen. „Das alles sind wichtige erste Schritte im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Wir werden jedoch weiterhin dafür kämpfen, dass die Mieter ihre Rechte bekommen!“

Niedermühlbichler übergibt Wiener Vorsitz an Hanel-Torsch

Den Vorsitz über die Landesorganisation Wien der Mietervereinigung Österreichs hat Niedermühlbichler an die bisherige Geschäftsführerin Elke Hanel-Torsch abgegeben. Auch sie wurde einstimmig gewählt.

„Ich freue mich, die Mietervereinigung Wien nun auch als Vorsitzende unterstützen zu dürfen. Bereits als Geschäftsführerin habe ich versucht, die Serviceorientiertheit zugunsten unserer Mitglieder zu stärken und diesen Schwerpunkt möchte ich weiter ausbauen“, sagt Hanel-Torsch. Schon in den letzten Jahren hat die Wiener Mietervereinigung hier Beachtliches geleistet. So konnten in mietrechtlichen Verfahren mehr als 8 Millionen Euro (2012-2015) zurückerstritten werden. Auch Georg Niedermühlbichler zeigt sich mit seiner Nachfolgerin zufrieden: „Ich weiß, dass ich die Wiener Mietervereinigung in gute und kompetente Hände übergebe!“

Bundespräsidentenkandidat Hundstorfer als verlässlicher Partner

Die Wichtigkeit von leistbarem Wohnen hat auch Bundespräsidentenkandidat Rudolf Hundstorfer als Gastredner betont:
„Ich habe selber erleben dürfen, was die Wohnsituation für den sozialen Aufstieg bedeutet. Aufgewachsen bin ich in einer kleinen Wohnung mit WC am Gang, erst später sind wir in eine Genossenschaftswohnung mit Küche und Bad gezogen. Das war schon was!“ Leistbares Wohnen sei daher auch der Schlüssel zur Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts. „Leistbares Leben und leistbares Wohnen hängen aber nicht nur vom Rechtsrahmen sondern auch vom vorhandenen Wohnungsangebot ab“, so Hundstorfer. „Daher habe ich mich auch immer für die Wohnbauinitiative der Bundesregierung eingesetzt. Und schließlich bedeutet jede Baustelle auch mehr Arbeitsplätze!“ Hundstorfer war immer verlässlicher Partner und Unterstützer der Mietervereinigung und hat sich in seiner Zeit als Sozialminister mit dafür eingesetzt, dass die Maklerprovisionen gesenkt werden, die Erhaltungspflicht der Therme geklärt und auch die Valorisierung des Richtwerts ausgesetzt wird.

Wohnen als Menschenrecht

An das Grundbedürfnis Wohnen knüpft auch der Leitantrag der Mietervereinigung an, der die Zielrichtung für die Arbeit der nächsten fünf Jahre vorgibt. Die Wohnung sorgt für soziale Sicherheit, Geborgenheit und ist Ort der Verwurzelung. Sie ist genauso wichtig wie Nahrung, Altersvorsorge und Gesundheit. Bereits in einigen internationalen Abkommen ist das Recht auf Wohnung festgehalten, in der Europäischen Union stehen jedoch die Wettbewerbsfreiheit und das Privateigentum an oberster Stelle. Ein Anspruch „zu wohnen“ müsse daher in der Grundrechtecharta der EU verankert und die entsprechende Durchsetzung für den Einzelnen gewährleistet werden.

Österreichisches Universalrecht „verbessert“ Wohnrecht

Auf österreichischer Ebene ist eine Reform des Mietrechts zugunsten der Mieterinnen und Mieter unerlässlich. Das von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher vorgeschlagene Universalmietrecht würde Verbesserungen bringen, reiche aber nicht weit genug. Obergenzen fehlen, die Basismiete sei zu hoch und Lagezuschlag und Befristungsmöglichkeiten müssten noch wegfallen. „Trotzdem ist es sinnvoll, einmal auf diesem Entwurf aufzubauen“, heißt es im Leitantrag der Mietervereinigung, der im Rahmen der Generalversammlung einstimmig beschlossen wurde.