Die Mietervereinigung hat die im Parlament vertretenen Parteien zu wichtigen Wohnthemen befragt. Die Positionen der Parteien haben wir für Sie zusammengefasst. Die Originalantworten können Sie ebenfalls nachlesen. Am Ende das Artikels stehen sie zum Downloaden zur Verfügung.

 

Das waren die Fragen:
1. Sind Sie dafür, die Zuschläge bei den Mieten mit max. 25% zu deckeln und damit eine echte Mietzinsgrenze einzuführen?
2. Sind Sie dafür, dass in Zukunft der Auftraggeber die Maklerprovision zu zahlen hat?
3. Sind Sie dafür, betriebskostenfremde Positionen wie Versicherung und Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog des MRG zu entfernen?
4. Sind Sie dafür, dass die Mietvertragsgebühr endlich abgeschafft wird?
5. Sind Sie dafür, dass die Möglichkeit gegeben werden soll, in jedem Bezirk Österreichs eine Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten einzurichten?

 

Geordnet nach der Mandatsanzahl haben die Parteien wie folgt geantwortet:

 

Das TEAM STRONACH hält eine Deckelung der Mieten für nicht sinnvoll, sondern vermutet, dass Preissteigerungen vor allem aufgrund der Wertsicherung entstehen. Hier wird eine nicht näher ausgeführte Neuorientierung gefordert. Im sozialen Wohnbau soll eine Überprüfung der Bedürftigkeit eingeführt werden, die alle 5 Jahre stattfindet. Verdient ein Mieter mehr als zulässig (wobei keine Einkommensgrenze angegeben wurde), dann ist er verpflichtet die Wohnung zu kaufen oder auszuziehen. Dies soll auch für Gemeindewohnungen gelten. Hinsichtlich der Maklerprovision weicht das Team Stronach der konkreten Frage aus. Einerseits spricht es sich für ein freies Unternehmertum aus, findet aber dennoch die Maklergebühren zu hoch und plädiert für eine nicht näher ausgeführt Senkung. Auch auf Frage 3 gibt es nur eine ausweichende Antwort und die Vermutung, dass wenn die Betriebkosten gesenkt werden, diese Kosten in den Mietzins hineinkommen – was durchaus möglich wäre, wenn man sich gegen eine Mietzinsdeckelung ausspricht (siehe Frage 1). Erfreulich ist die Zustimmung zur Abschaffung der Mietvertragsgebühren sowie dem zustimmenden Ausbau von Schlichtungsstellen in ganz Österreich.

 

Das BZÖ lehnt eine Mietzinsdeckelung klar ab, will aber mehr Transparenz bei den Zuschlägen durch eine gesetzliche Regelung erreichen. Betreffend die Maklerprovision befürwortet das BZÖ die Auftraggeberprovision und bejaht damit Frage 2.

Bei Frage 3 (Betriebskosten) hingegen wird weit ausgeholt wie reformbedürftig das Mietrecht sei und damit auch der Betriebskostenkatalog um dann interessanterweise ins Förderungsrecht zu schwenken und zu kritisieren, dass in geförderten Wohnungen eine soziale Durchmischung vorhanden ist. Auch niedrige Mieten sind der BZÖ ein Dorn im Auge und eine Neukodifikation des Mietrechtsgesetzes wird gefordert. Das BZÖ unterstützt ebenfalls die Abschaffung der Mietvertragsgebühren und ist diskussionsbereit was Ausweitung des Schlichtungsstellenangebots betrifft.

 

Die GRÜNEN sind für eine Mietzinsbegrenzung und finden die von der MVÖ vorgeschlagenen 25% für Zuschläge sogar als zu hoch. Ausgehend von einer Basismiete sollen soziale und ökologische Zu- und Abschläge im Gesetz abschließend der Art und Höhe nach aufgezählt werden. Weiters sind sie für eine Auftragsgeberprovision sowie die Herausnahme von Versicherungsprämie und Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog. Ebenso befürworten sie die Abschaffung der Mietvertragsgebühr sowie einen einfachen und effektiven Zugang zum Recht durch Schlichtungsstellen.

 

Die FPÖ gibt auf die Frage zur Mietzinsbegrenzung keine Antwort wünscht sich aber eine Begrenzung der Zuschläge. Bei der Maklerprovision kann sich die FPÖ die Auftraggebervariante vorstellen, wenn sichergestellt wird, dass es zu keinen Umgehungskonstruktionen kommt und Makler für ihre Arbeit tatsächlich auch entlohnt werden (Dieser Teil der Antwort ist nur verständlich, wenn man weiß, dass derzeit Vermieter gesetzlich zwar verpflichtet sind ebenfalls eine Provision zu bezahlen, in der Praxis dies aber anscheinend kaum vorkommt). Erfreulicherweise unterstützt die FPÖ auch die Forderung, Versicherungsprämien und Grundsteuer aus dem Betriebskastenkatalog zu streichen. Auch die Forderung nach Abschaffung der Mietvertragsgebühr sowie der Ausweitung des Schlichtungsstellenangebots auf Bezirksebene wird unterstützt.

 

Die ÖVP spricht sich gegen eine Mietzinsbegrenzung aus. Sie sieht eine Lösung des Kostenproblems einerseits im Neubau und einer vermehrten Förderung von Eigentum. Sie vermeint durch eine Transparenz der Zuschläge das Problem zu lösen, wobei hier seitens der MVÖ angemerkt werden muss, dass dieses Vorhaben von Frau Justizministerin Karl (ÖVP) selbst während ihrer Amtszeit schubladisiert wurde. Hier fehlt uns daher der Glaube, dass die ÖVP diese Forderung selbst ernst meint. Hinsichtlich der Maklerprovision erachtet sie die Senkung der Maklerprovision von 3 auf 2 Monatsmieten für anscheinend ausreichend, da sie sich zur konkreten Frage ausschweigt. Was die Betriebskostensenkung betrifft, vermutet die ÖVP, dass diese Forderung gut klingt aber wenig bringt. Es gäbe auch keine Begründung, warum Vermieter im gegenwärtigen Wohnungsmarkt, der durch zu wenig Wohnungen gekennzeichnet ist, diese Kosten selbst tragen sollen. (Über diese Ehrlichkeit war sogar das MVÖ Team erstaunt). Auch die ÖVP ist für die Abschaffung der Mietvertragsgebühren allerdings gegen eine Ausweitung des Angebots von Schlichtungsstellen. Die vorhandene Anzahl (12) sei genug.

 

Die SPÖ bejaht die Frage nach der Mietzinsbegrenzung und fordert zudem mehr Transparenz im Zuschlagsdschungel. Ebenso wird die Forderung nach einer Auftraggeberprovision sowie einer Betriebkostensenkung unterstützt. Neben der Versicherungsprämie und der Grundsteuer soll hier auch das Verwaltungshonorar nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden dürfen, was im privaten Altbau zu einer nahezu Halbierung der Betriebskosten führen würde. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer würden sich so die Mieter an 718 Euro im Jahr sparen. Auch die SPÖ ist für die Abschaffung der Mietvertragsgebühr und eine flächendeckende Ausweitung der Schlichtungsstellen

Zusammenfassend kann aus Sicht der MVÖ festgestellt werden, dass alle Parteien die Mietvertragsgebühr abschaffen wollen.

Alle außer der ÖVP sind für die Auftraggeberprovision bei den Immobilienmaklern und eine Ausweitung des Schlichtungsstellenangebots.

Eine finanzielle Entlastung bei den Betriebskosten können sich nur das Team Stronach, die Grünen und die SPÖ vorstellen, für eine echte Mietzinsbegrenzung sprechen sich gar nur SPÖ und die Grünen aus.

 

Die Antworten im Original