Fast die Hälfte aller Wiener lebt in einer geförderten Mietwohnung. Der soziale Wohnbau ermöglicht vielen Menschen seit Jahrzehnten leistbares Wohnen. Weltweit gilt Wien deshalb als Musterstadt. Die Bundesregierung plant nun, die Einkommen von Mietern in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen regelmäßig zu kontrollieren - mit dem Ziel, die Mieten für Besserverdiener zu erhöhen. Die Wiener Mietervereinigung warnte am Montag vor negativen Folgen dieser Pläne und startete eine Petition gegen den „Gehalts-Striptease im geförderten Wohnbau“. 

Die geplante Überwachung verursache einen enormen bürokratischen Aufwand und gefährde das soziale Gefüge der Stadt, erklärte Elke Hanel-Torsch, Landesvorsitzende der Wiener Mietervereinigung. „Es ist ein Fehler, geförderten Wohnraum künstlich zu verteuern. Am Ende werden vielleicht tausende Mietwohnungen teurer. Im Gegenzug wird aber nicht eine einzige Wohnung billiger“, sagte Hanel-Torsch.

In Berlin sei ein ähnliches Experiment gescheitert, erinnerte Hanel-Torsch an die Geschichte der dortigen „Fehlbelegungsabgabe“. „Die Abgabe führte zu innerstädtischer Migration. Besserverdiener zogen aus, in einigen Vierteln stieg der Anteil an Niedrigverdienern und Arbeitslosen deutlich an. Aus Sorge vor der Entwicklung von Problemvierteln hob die Stadt die Abgabe rasch wieder auf – und zwar schon 2002.“

Dass eine solche Abgabe nun auch in Wien versucht werden soll, ist für Hanel-Torsch nicht nachvollziehbar. „Die halbe Welt beneidet Wien um seinen sozialen Wohnbau und die soziale Durchmischung in der Stadt. Soziale Durchmischung macht die Stadt nicht nur lebenswert, sondern sichert auch sozialen Frieden“, erklärt die Mieterschützerin. „Die Regierung hat sich eine vorgestrige Idee der Immo-Lobby, die das Risiko einer sozialen Spaltung in den Städten birgt, ins Programm diktieren lassen.“

Die Mietervereinigung wolle dieser Entwicklung gleich zu Beginn entgegentreten. „Wir brauchen keine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft, und auf keinen Fall eine Stadt mit Problemvierteln für Arme und Villenvierteln für Reiche. Unser Ziel ist, Wien lebenswert und sicher zu halten. Zur Sicherheit trägt die soziale Durchmischung in der Stadt wesentlich bei“, erklärte Hanel-Torsch.

Am Beispiel Berlins zeige sich auch, wie hoch die Kosten sind: Personal- und Sachaufwand verschlangen 40 bis 55 Prozent der gesamten Einnahmen. Im Vergleich zu Deutschland leben in Österreich deutlich mehr Menschen in sozialen Mietwohnungen. Jeder vierte Österreicher ist in einem geförderten Wohnbau zu Hause, in Wien sind es gar 43 Prozent aller Haushalte. „Der Apparat, den es bräuchte, um diese Mieter zu kontrollieren, widerspricht komplett dem Mantra vom ‚schlanken Staat‘, das diese Regierung so gern zum Besten gibt“, kritisiert Hanel-Torsch.

Angesichts stetig steigender Mieten sei die Politik gefordert. „Es ist ja nicht das Problem, dass die Menschen zu wenig für das Wohnen zahlen. Im Gegenteil, Wohnen wird – vor allem im privaten Sektor - zu teuer und die Wohnkosten steigen stärker als die Einkommen“, sagt Hanel-Torsch. „Was wir ablehnen, ist eine Behörde, die Wohnen noch einmal teurer macht und das soziale Miteinander in unseren Städten gefährdet. Alle, die einer solchen Entwicklung entgegentreten wollen, laden wir ein, unsere Petition zu unterstützen. “

Unterzeichnen kann man die Petition online auf openpetition.eu/!gehaltsstriptease oder persönlich im Beratungszentrum der Mietervereinigung Wien (Reichratsstraße 15, 1010 Wien).

Zur Petition: openpetition.eu/!gehaltsstriptease

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