Wörtlich heißt es darin:„Ohne mehr privates Geld wird der Preisdruck am Wohnungsmarkt nicht zu lindern sein. Üblicherweise reichen in einem funktionierenden Markt steigende Mieten aus, um das Angebot zu erhöhen (wodurch wiederum die Mieten sinken). Im Gegensatz zu anderen Ländern funktioniert das nicht. Die Regulierung ist zu streng, die Auflagen sind zu hoch, die Renditeerwartungen zu niedrig.“ In das gleiche Horn stößt die im Vorjahr gegründete „Immobilienplattform“, ein Zusammenschuss von Hausverwaltern, Eigentümervertretern und Immobilienmaklern.

Freier Markt?
Scheinbar verstehen die Autoren der „Studie“ unter freiem Markt, dass die Vermieter verlangen können, was sie wollen. Aber das hat mit freiem Markt wenig zu tun. Denn frei ist der Markt nur dann, wenn Angebot und Nachfrage flexibel aufeinander reagieren können. Genau diese Flexibilität gibt es am Wohnungsmarkt nicht. Der ständig steigenden Nachfrage hinkt das geringe Wohnungsangebot seit Jahren chronisch hinterher. Da aber nunmal jeder eine Wohnung braucht, stiegen die Mieten in den letzten Jahren in geradezu absurde Höhen. Besonders die Menschen in den städtischen Ballungsräumen trifft diese Entwicklung hart. Einkommensschwache Haushalte geben mittlerweile fast schon die Hälfte ihrer Mittel für Wohnen und Energie aus. Und unter den hohen Renditen der Hauseigentümer leiden nicht nur Mieter: Denn das immer weniger Geld zum Ausgeben bleibt, das spürt auch die Wirtschaft.
Und noch eine Begleiterscheinung haben die hohen Wohnkosten: Die Grundstückspreise steigen ebenfalls, weil auch die Grundbesitzer an den Renditen der Hauseigentümer mitverdienen möchten. Eine fatale Entwicklung, die durch die freie Mietzinsbildung auf dem privaten Wohnungsmarkt überhaupt erst entsteht.

Sozial verträgliche Wohnkosten
Völlig zu Recht werden daher seitens der öffentlichen Hand Wohnbaufördermittel für den mehrgeschoßigen Neubau zumeist nur im Zusammenhang mit Mietzinsbegrenzungen vergeben. Und wenn die Zielsetzung „leistbares Wohnen“ im Regierungsprogramm ernst gemeint ist, dann werden im Rahmen einer Mietrechtsreform weitere Schritte zur Mietzinsbegrenzung folgen müssen.
Ob es dazu kommt, steht freilich in den Sternen. Besonderer Grund zur Hoffnung besteht allerdings nicht, setzt sich doch die Expertengruppe, die im Justizministerium Vorschläge für ein modernes Wohnrecht entwerfen soll, mehrheitlich aus den eingangs erwähnten Anhängern des „freien Wohnungsmarktes“ zusammen.

Was dort unter einem „modernen Wohnrecht“ verstanden wird, ist schon nach erster Durchsicht der Reformansätze der „Immobilienplattform“ klar:  „Flexibilisierung von Befristungen und Kündigungsgründen im sozial verträglichen Ausmaß“ und „Heranführung der Altmietverhältnisse in sozialverträglichen Schritten an das bestehende Marktniveau“, so lauten die wohlkingenden Umschreibungen für Aufhebung des Kündigungsschutzes und Mieterhöhungen durch Eingriff in bestehende Verträge.
Dabei können seit dem Jahr 2000 Mietverträge ohnehin beliebig oft und beliebig lang befristet werden. Nur eine Mindestdauer von drei Jahren ist einzuhalten. Noch flexibler kann eine Regelung kaum mehr sein. Eine „sozial verträgliche“ schon gar nicht.

Der Vorschlag, dass die Vermieter auch bei bestehenden Verträgen die Mieten einseitig auf Marktniveau – also in Wien gegenwärtig auf etwa 14 Euro pro Quadratmeter – erhöhen können sollen, zeigt eigentlich nur eines: Die Mieter werden seitens der Immobilienwirtschaft nicht als Vertragspartner betrachtet, sondern als Melkkühe.

Die Arbeiterkammer hat daher eine Kampagne gestartet, in der tatsächlich leistbares Wohnen in Zentrum steht und eine Petition für billigeres Wohnen  initiert. Zu den Hauptforderungen zählen:  Mehr Wohnbau und eine klare Mietenbegrenzung – Forderungen, die auch die Mietervereinigung schon lange auf ihrer Liste stehen hat. Wer verhindern will, dass Wohnen immer mehr vom Einkommen auffrisst, kann nun aktiv werden und die Aktion mit seiner Stimme unterstützen.