Im Bereich Wohnbau nicht in Länderkompetenzen eingreifen!

Grundsätzlich sind Mieten und Vermieten aber auch der Wohnbau autonome Regelungskompetenz der EU Mitgliedsstaaten, und so könnte man meinen, wer in einer mit Förderung errichteten Wohnung wohnen kann und darf, bestimmen die österreichischen Bundesländer selbst. Leider ist dem aber nicht so. Denn die EU -genauer die EU Kommission als Exekutivorgan für das EU Recht - nimmt immer stärker in den Bereich „Wohnen“ Einfluss. Einerseits erfolgen Interventionen über das EU Wettbewerbsrecht und dessen Ausnahmen wie das soziale Beihilfenrecht SGEI, andererseits ist das Energierecht auch Regelungskompetenz der EU und werden dadurch die Wohnkosten beeinflusst.

Eingriff in nationale Sozialpolitik
In bereits zwei europäischen Mitgliedsstaaten sind die Bewohner mit tiefgreifenden Änderungen im Bereich des sozialen Wohnbaus konfrontiert – Schweden und Niederlande. In einem Dritten – Frankreich – widersprach die nationale Regierung einer Beschwerde des französischen VermieterInnenverbandes als eine unangemessene Einmischung in innerstaatliches Recht, wodurch vorläufig die französischen MieterInnen vor Verschlechterungen geschützt sind.
In allen drei Beschwerden geht es zusammenfassend darum, die vorhandenen sozialen Wohnungsbestände zu reduzieren, den Zugang zu Sozialwohnungen auf sogenannte „sozial benachteiligte“ Gruppen (idR Menschen, die in Armut oder Obdachlosigkeit leben) zu beschränken, sowie die Förderung von sozialem Wohnbau durch Gebietskörperschaften weitestgehend zu unterbinden.

Der freie Markt
Immer wieder fordern die Vermieterverbände einen unregulierten Mietenmarkt. Wenn dort aber nichts mehr zu holen ist, da sich die Menschen diese horrenden Mieten nicht mehr leisten können, wird ein Angriff auf den sozialen Wohnbau gestartet.

Initiative für sozialen Wohnbau
Die BürgermeisterInnen vieler europäischer Städte sind daher mittlerweile mit Recht über die Zukunft des geförderten Wohnbaus besorgt – und damit auch um die soziale Durchmischung in den Städten. Ein weiterer problematischer Punkt ist auch die Schwächung der Kaufkraft der Menschen, die bereits jetzt immer mehr für Wohnen ausgeben müssen.
Daher sind insgesamt 30 BürgermeisterInnen der Initiative von Wiens Bürgermeister Dr Michael Häupl gefolgt und haben eine gemeinsame Resolution für die Stärkung des sozialen Wohnbaus in Europa veröffentlicht.
Die zentralen Forderungen sind die autonome Entscheidung über die Definition und Gestaltung des sozialen Wohnbaus durch die Mitgliedsstaaten und ihre Gebietskörperschaften sowie die rechtliche Unabhängigkeit vom EU-Wettbewerbsrecht.

Auch die Mietervereinigung Österreichs unterstützt diese Initiative. Der soziale Wohnbau darf nicht zum Spielball des EU-Wettbewerbsrechts werden. „Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt“, betont Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs und führt aus, „Wir wollen ein soziales Europa. Es muss daher selbstverständlich sein, dass der soziale Wohnbau zur Daseinsvorsorge zählt und dass das EU Wettbewerbrecht hier nicht greifen darf“.

Die Mietervereinigung empfiehlt daher, die Resolution mittels Unterschrift zu unterstützen. Denn gerade die letzten Jahre zeigen, dass durch die aktive Einmischung der Bürgerinnen und Bürger Veränderungen in der EU sehr wohl möglich sind.

Wir rufen daher auf, die Resolution zu unterschreiben. Die Unterschriftslisten werden in unseren Wiener Geschäftsstellen aufliegen. Eine Online Unterzeichnung können Sie unter folgendem Link durchführen: resolution.spw.at