Europa, Recht 28.02.2013
Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen
Im Klartext: Private Unternehmen sollen neue Auftragsfelder erhalten und dass obwohl gerade die Zustände bei der Wasserversorgung in England und Frankreich bereits bewiesen haben, dass privates Wasser teurer ist und die Versorgung schlechter funktioniert.
Daseinsvorsorge und privates Gewinnstreben schließen einander aus, denn während im Falle von öffentlichen Gemeingütern wie Wasser, Müllabfuhr oder öffentlicher Verkehr es ein allgemeines Interesse daran gibt, dass auch im letzten Winkel der Stadt oder der Region die Dienstleistung vorhanden ist und funktioniert, wollen private Unternehmen sich nur in solchen Bereichen engagieren, wo der Profit lockt: Sie wollen sich die Rosinen rauspicken.
Damit plant die EU aber in Wirklichkeit nicht eine Belebung des Binnenmarktes, sondern die Zerstörung von bislang funktionierenden Infrastrukturleistungen.
Private - die besseren Verwalter?
Beispiel: London:
Im Falle unseres Trinkwassers oder bei der Bahn wird besonders deutlich, wie Privatisierungskonzepte funktionieren, denn dafür gibt es bereits umgesetzte Beispiele.
Ende der 80er Jahre wurde das Wasser im Großraum London privatisiert. Seit 1999 gehört Thames Water dem deutschen Energiekonzern RWE. Dieser versorgt rund 8 Millionen Menschen mit Trinkwasser und entsorgt für15 Millionen das Abwasser. Da private Gewinne machen wollen, wird nur das Nötigste in das Kanalnetz investiert. Die Folgen sind ein zunehmend verrottetes Leitungsnetz.
In einer Studie des Umweltkomitees der Londoner Stadtregierung aus dem Jahr 2005 wurde u. a. folgendes festgestellt:
Seit 1999 haben sich die Wasserverluste aufgrund lecker Leitungen um 43 % erhöht, das bedeutet, dass derzeit 40 % des Wassers verloren geht. In dieser Studie heißt es wörtlich:
„Der Wasserverlust in der Hauptstadt durch Leitungsschäden ist der höchste im Land. Beinahe 1.000 Millionen Liter Wasser gehen jeden Tag verloren, genug um 17 olympische Schwimmbecken jede Stunde zu füllen.“
Die Abwasserentsorgung funktioniert bei Starkregen ebensowenig, sodass die Abwässer direkt und ohne Klärung in die Themse abgelassen werden. Das geschieht ungefähr 50 Mal im Jahr. Wissenschaftler haben nun festgestellt, dass die Themse im Unterlauf dadurch bereits derart vergiftet ist, dass männliche Fische ihr Geschlecht ändern. Nachdem die Regulierungsbehörde nun vermehrte Investitionen verlangt, die auf den Gewinn drücken, plant RWE den Rückzug aus Thames Water.
Beispiel Frankreich:
In Frankreich wiederum kam es durch die Wasserprivatisierung dazu, dass die Wasserpreise im Durchschnitt um 30% über den Preisen in den von kommunalen Unternehmen versorgten Gemeinden liegen.
Weitere Beispiele für Folgen durch die Privatisierung von Wasser finden Sie hier.