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Recht, Service, Österreich 05.07.2013

Großer Erfolg der Mietervereinigung in Sachen Smart Meter

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In der Nacht von Mittwoch 3. Juli 2013 auf Donnerstag 4.Juli 2013 hat das Parlament eine Novelle zum ElWOG
(Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz) beschlossen.
Während in dem ursprünglichen Entwurf der Strombezieher keinerlei Mitsprachemöglichkeit der Kunden beim Austausch des Stromzählers vorgesehen war, - ein Zwang zu Smart Meter - Ablesung damit bestanden hatte - ist es der Mietervereinigung und all jenen die die Petition "Zwangszähler - Nein Danke" unterstützt haben gelungen, die Parlamentarier von einer kundenfreundlichen Datenschutzregelung zu
überzeugen.


Stromkunden müssen nun Smart Meter Zähler nicht nehmen!
In dem nun beschlossenen Gesetz wurde ausdrücklich ein Recht des Kunden eingebaut, dass es ihm gestattet, den Austausch des Zählers auf die neueste Technologie - und damit der Fernüberwachung und 15 Minuten-Takt Auslesung des Stromverbrauchs - zu verweigern. Die Mietervereinigung hatte im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, dass die geplanten Regelungen verfassungs- und datenschutzwidrig seien und eine Wahlmöglichkeit der Kunden gefordert. Rund 7.000 Menschen haben die Petition "Zwangszähler - Nein Danke" unterstützt, und damit ebenfalls ihren Ärger über die Zwangsbeglückung kundgetan.


Engagement zahlt sich aus!


Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung, begrüßte den Sinneswandel im Parlament und stellte abschließend fest: "Der Einsatz der Mietervereinigung hat sich ausgezahlt. Ich bedanke mich bei allen Unterstützern unserer Petition". Die MVÖ hat alle an der Entscheidung beteiligten Personen von den bestehenden Bedenken informiert und Lösungsvorschläge für eine datenschutzkonforme
Regelung gemacht. Es ist erfreulich, dass der vorgesehene Zwangsaustausch und damit ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen gegen deren Willen, abgewendet werden konnte."


Die Mietervereinigung wird nun die neue Rechtslage eingehend prüfen und darauf achten, dass der Ausstieg aus dem Smart Meter System auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden kann.

Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Tel.: 050195, Fax: 050195-92000, zentrale@mietervereinigung.at, ZVR - Zahl 563290909
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