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Politik, Wien 11.04.2018

Mietervereinigung begrüßt Reform der Wiener Bauordnung

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Mit der Novelle zur Wiener Bauordnung, die im Herbst beschlossen werden soll, bringt die Stadtregierung ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg. Die Mietervereinigung begrüßt die strengeren Regeln für den Abriss älterer Gebäude und das Verbot der kurzfristigen gewerblichen Vermietung von Wohnungen.

 

Strengere Regeln für den Abriss älterer Gebäude
Die Novelle sieht eine Genehmigungspflicht des Magistrats (MA 19) für den Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, vor. Die „technische Abbruchreife“ soll künftig nur dann vorliegen, wenn sich die Instandsetzung des Bauwerkes als technisch unmöglich erweist.

 

Damit werde es Spekulanten erschwert, Häuser absichtlich verfallen zu lassen und abzureißen, um anschließend neue Mietwohnungen zu errichten, die keiner Mietzinsbeschränkung mehr unterliegen, erklärt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung. „In Altbauten stehen Mieter unter dem Schutz des Mietrechtsgesetzes, das den Mietzins begrenzt“, so Hanel-Torsch. Das Mietrechtsgesetz sei ein wichtiger Faktor, um leistbare Wohnungen in der Stadt zu halten. „In den letzten Jahren sind die Mieten im privaten Sektor explodiert. Junge Wohnungssuchende finden kaum noch bezahlbare Angebote“, sagt Hanel-Torsch und verweist auf die langjährige Forderung, den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes endlich auf alle Mietverhältnisse auszudehnen.

 

Verbot von kurzfristigen gewerblichen Vermietungen (z.B. Airbnb)
Änderungen sieht die Bauordnungs-Novelle auch bei der gewerblichen Nutzung von Wohnraum vor. Damit reagiert die Stadt auf die um sich greifende kurzfristige Vermietung über Plattformen wie Airbnb. Nun soll klargestellt werden, dass eine kurzfristige gewerbliche Nutzung für Beherbergungszwecke „üblicherweise“ nicht in Wohnungen stattfinde und daher mit der Widmung „Wohnung“ nicht im Einklang stehe.

 

Auch mit dieser Maßnahme wird eine langjährige Forderung der Mietervereinigung umgesetzt. „Zuletzt vergaben immer mehr Vermieter ihre Wohnungen an Urlauber“, erklärt Hanel-Torsch. Das vermindere den verfügbaren Wohnraum. „Wohnungen sind zum Wohnen da. Für Touristen gibt es in Wien genügend Alternativen“, sagt Hanel-Torsch.

 

Die Mietervereinigung ist die größte Mieterschutzorganisation Österreichs und garantiert sowohl Privat-, Genossenschafts- und Gemeindebau-MieterInnen als auch WohnungseigentümerInnen umfassenden Schutz in allen wohnrechtlichen Angelegenheiten.

 

Zusätzlich zur Beratungs- und Verfahrenshilfe für Mitglieder vertritt die Mietervereinigung die Interessen aller MieterInnen gegenüber der Politik und setzt sich für leistbares Wohnen und ein faires Mietrecht ein.

 

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