Corona-Krise: Justizministerin legt Mieterpaket vor - Mietervereinigung mahnt Änderungen ein.

Die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) begrüßt die von der Justizministerin geplanten Änderungen für Wohnungsmieter im dritten Corona-Paket, das am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll. „Die Richtung dieses Pakets stimmt“, sagt MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. „Für Mieter gibt es erfreuliche Verbesserungen – einiges fehlt aber noch. Daran  muss weiter gearbeitet werden. Nur mit vereinten Kräften können wir dafür sorgen, dass in dieser schierigen Zeit niemand seine Wohnung verliert.“

Der Vorschlag, dass Wohnungsmieter, die aufgrund der Corona-Krise im Zeitraum von 1. April bis 30. Juni Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen, nicht deshalb gekündigt werden dürften, sei ausdrücklich positiv zu bewerten, meint Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der MVÖ Wien: „Es muss jetzt unser höchstes gemeinsames Ziel sein, dass niemand Angst um seine Wohnung haben muss.“

Der Vorschlag sieht allerdings vor, dass Zahlungsrückstände bis zum Jahresende zu begleichen sind. „Um die Mieter vor einem wachsenden Schuldenberg wegen nachzuzahlender Mieten zu bewahren ist die Einrichtung eines Solidarfonds für besonders betroffene Menschen notwendig“, erinnert Hanel-Torsch an eine aufrechte Forderung der MVÖ.

Änderungen soll es auch bei befristeten Mietverträgen geben, die im April, Mai, oder Juni dieses Jahres ablaufen. Hier soll der Vertrag bis höchstens Jahresende verlängert werden können. Dieser Vorschlag greift der MVÖ zu kurz. „Mietverträge, die heuer auslaufen, sollten um mindestens ein Jahr verlängert werden“, fordert Hanel-Torsch. Außerdem: „Im Vorschlag ist die Verlängerung nur als Kann-Bestimmung formuliert – damit wird der Mieter dem Gutdünken seines Vermieters unterworfen“, kritisiert Hanel-Torsch. „Wenn der Vermieter dieser Verlängerung nicht zustimmt, steht der Mieter trotzdem auf der Straße. Die Verlängerung sollte daher – wenn der Mieter keine andere Wohnmöglichkeit hat – zwingend sein.“

Neben dem angekündigten Paket seien weitere Maßnahmen nötig, verweist Hanel-Torsch auf das vor mehr als einer Woche von der MVÖ vorgelegte 3-Punkte-Paket. Dieses Paket umfasst
1.) die Schaffung eines Solidarfonds für Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten,
2.) ein gesetzliches Rücktrittsrecht für Makler- und Mietverträge,
3.) einen Aufschub bei Rückgaben und Übernahmen von Wohnungen.