Niedermühlbichler: Regierung muss weitere Schritte für Mieter setzen. – Hanel-Torsch: Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben.

Die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) bewertet die geplante Verlängerung der Mietzinsstundungen bis Ende März 2021 als richtigen Schritt, dem nun rasch weitere folgen müssen, um eine Wohnungskrise abzuwenden.

Was sich ändert
Was sich durch die Verlängerung konkret ändern wird: Bisher galt, dass Mieter, die aufgrund der Corona-Krise im Zeitraum von 1. April bis 30. Juni dieses Jahres Schwierigkeiten hatten, ihre Miete zu zahlen, diese – inklusive satter 4 Prozent Zinsen – bis Jahresende an den Vermieter nachzahlen mussten. Nun soll diese Nachzahlungs-Frist um drei Monate bis 31. März 2021 verlängert werden. „Die Verlängerung der Stundung um drei Monate hilft nur kurzfristig und nur in geringem Ausmaß. Damit wird das Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der MVÖ Wien.

Wen die Regelung betrifft
Die Verlängerung der Stundung betrifft nur Mieter, die zwischen April und Juni Zahlungsschwierigkeiten hatten. Für alle anderen gilt das nicht. Für Mieter, die corona-bedingt seit Juli in finanzielle Not geraten sind, gibt es keine Hilfen der Regierung.

Wohnen als Grundrecht?

„Es ist sehr erfreulich, dass Justizministerin Alma Zadic Wohnen als Grundrecht bezeichnet – wie dies von der Mietervereinigung schon lang gefordert wird. Ein Grundrecht darf allerdings kein Ablaufdatum haben“, kritisiert Hanel-Torsch. „Wenn der Mieter die Nachzahlung nicht bis April leistet, kann der Vermieter eine Mietzinsklage einbringen.“ Auf einen geklagten Mieter kommen dadurch zusätzliche Verfahrenskosten zu.

Sicher-Wohnen-Fonds überfällig

„Wenn keine weiteren Schritte für Mieter gesetzt werden, droht im Frühjahr eine Klagewelle. Die Regierung muss nun rasch handeln, sonst riskiert sie Delogierungen und Obdachlosigkeit“, warnt MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler und erneuert die Forderung nach einem Fonds, der Mietern rasch und unbürokratisch beisteht: „Mieter in Zahlungsnot sollen sich an einen Sicher-Wohnen-Fonds wenden können, der ihnen wirklich hilft, in diesen schwierigen Zeiten die Wohnung zu sichern.“

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