Österreich, Politik 10.02.2021
Im April droht hunderttausenden Mietern eine Mieterhöhung um 3 Prozent. Betroffen sind 750.000 Mieter in ganz Österreich. In Wien sind es etwa 580.000. Die Erhöhung trifft alle, die in privaten Altbauten leben (vor 1945 errichtet) und deren Mietvertrag inklusive Anpassungsklausel nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde sowie Richtwert-Neuverträge. In einem Pressegespräch forderten Experten der Arbeiterkammer und der Mietervereinigung die Bundesregierung dazu auf, die Erhöhung auszusetzen.
Video: Pressegespräch AK/MVÖ
Nach wie vor ist kein Ende der Corona-Krise in Sicht, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sorgen für Einkommensverluste bei hunderttausenden Österreichern. „Die Arbeitnehmer mussten alleine im zweiten und dritten Quartal 2020 mit rund 4,5 Milliarden Euro weniger Einkommen auskommen“, erklärte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen in der Arbeiterkammer (AK). Eine Mieterhöhung reiße nun ein weiteres Loch ins Geldbörsel. AK und Mietervereinigung (MVÖ) forderten deshalb am Mittwoch die Bundesregierung dazu auf, die Richtwertmieterhöhung auszusetzen. Möglich wäre das durch ein sogenanntes „mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“. Zuletzt wurde die Erhöhung auf diese Weise 2016 ausgesetzt.
Einig waren sich die Experten der AK und der MVÖ, dass es daher neben einem Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung einen besseren „Corona-Schutz“ für Mieter braucht: Ein „Sicher-Wohnen-Fonds“, der bei corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten die Mietzahlungen übernimmt, könnte Mieter vor dem drohenden Verlust der Wohnung bewahren.
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