Aktuelles Artikel

Back Next

Österreich 19.04.2022

»Das Mietrecht braucht wieder viel stärkere Regulierung«

  • Prof. Christoph Reinprecht im Interview; Foto: MVÖ

Im großen Fair-Wohnen-Interview spricht Christoph Reinprecht, Professor für Soziologie an der Universität Wien, mit MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler über die Auswirkungen der Pandemie, leistbares Wohnen und die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich zu gestalten.

 

Georg Niedermühlbichler: Wie wird sich die Coronakrise langfristig auf unser Wohnen auswirken? Werden wir von Welle zu Welle in ein neues Biedermeier gespült?

Christoph Reinprecht: Zu Beginn der Pandemie ist man davon ausgegangen, dass sie nach ein paar Monaten vorüber sein würde. Jetzt zeigen sich Tendenzen, dass sich die Ungleichheit dramatisch verschärft: Vorteile haben jene, die über mehr Ressourcen zur längerfristigen Gestaltung des Wohnens und des Wohnraums verfügen. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie Größe, Ausstattung, Belegung, aber auch Zugang zu Grünraum und Erholung in weniger verdichteten Wohnumfeldern: Wie wohne ich und wie kann ich Wohnraum für mich oder für meine Familie in Hinblick auf die Bedürfnisse, die auch durch die Pandemie verstärkt wurden, gestalten? Die Notwendigkeit, in der Wohnung mehrere Funktionen zu vereinen - Wohnen, Arbeit, Betreuung, aber auch Grünraumzugang – fördert große Ungleichheiten zutage. Die internationale Forschung zeigt zudem klar, dass beengte Wohnverhältnisse ein entscheidender Faktor für die Ausbreitung der Pandemie sind.


Zur Frage des neuen Biedermeier: die Pandemie verstärkt die Tendenz der Zentrierung auf den eigenen Haushalt, die eigene Person, die eigene Familie. Primär ist das Bedürfnis, dass es mir in meinem Umfeld gut geht – und nicht, dass es uns in einem größeren Zusammenhang gut geht. Wir beobachten in Neubaugebieten Tendenzen, die eine Biedermeierlichkeit stärken: im Wunsch nach Balkon, nach Aussicht, nach einem Stück privaten Grün manifestieren sich Sehnsucht und Nostalgie und weniger Neugier an Austausch mit der Umwelt. Im sogenannten Wiener Modell des Wohnbaus, das vom Ansatz her ja sehr progressiv war, galt bis hinein in die 1980er-Jahre der Leitgedanke, dass Wohnen mehr ist als die Nutzung des eigenen Wohnraums, sondern auch Teilhabe an der Stadt ist. Die Biedermeierlichkeit steht dazu im Widerspruch. Im Vordergrund steht hier der Innenraum der Wohnung und weniger das urbane Gewebe mit all den Einrichtungen, Infrastrukturen und Annehmlichkeiten, die eine Stadt und ihre Qualität ausmachen. Ich sehe diese Verwerfungen sehr problematisch.

Niedermühlbichler: Ich war lange Jahre im Wohnbauschuss der Stadt und kenne die Herausforderungen. In Bauträgerwettbewerben werden wieder Gemeinschaftsräume und Grünflächen gefordert…

Reinprecht: Wenn man Wohnungspolitik breiter, stadtpolitisch definiert, bietet sie Chancen, die Dinge zu überdenken, etwa indem wir Wohnen und Stadtraum wieder stärker aufeinander beziehen, den öffentlichen Raum redefinieren. Es gibt international eine Reihe interessanter Beispiele, wo sich im Zuge der Pandemie plötzlich Räume öffneten. Ich glaube, dass die Thematik der Stadtstraße in Wien auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen ist. Die Pandemie hat ein Nachdenken darüber ermöglicht, dass eine Stadt Lebensqualität in der Nutzung von Räumen braucht, gerade für jene, die kaum private Räume haben. Die Pandemie kann ein Umdenken erzeugen: Es mag schön sein, wenn ich einen Balkon habe – aber ebenso wichtig, vielleicht sogar wichtiger ist, dass es Einrichtungen wie Freibäder, gemeinschaftlich bewirtschaftete Gärten, Parks für alle gibt.

Niedermühlbichler: Im letzten Interview haben Sie das Sesshaftigkeitsparadigma des österreichischen Wohnungsmarktes angesprochen. Unser Wohnen orientiert sich am kleinbürgerlichen Familienideal, man bleibt von der Wiege bis zur Bahre im gleichen Haus, obwohl sich die Bedürfnisse ändern. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Zersiedelung und Flächen: Warum träumen so viele Österreicherinnen und Österreicher immer noch von ihrem Einfamilienhaus? Ist es ein Wunsch, der in einem steckt oder wird dieser Wunsch erzeugt?

Reinprecht: Ich glaube, Österreich ist in der Realität nach dem Ersten Weltkrieg ein kleinbürgerlicher und in gewissem Sinne auch ländlich geprägter Staat und eine kleinstädtisch-ländlich geprägte Gesellschaft – mit der Ausnahme Wien. Dieses Muster wirkt bis heute nach: Nicht zufällig gibt es ja österreichweit rund 50 % Eigentum und in Wien nur 18 %. Die kleinbürgerliche Vorstellung des Eigenheims korrespondiert mit einer Form der Lebensführung, die wenig Mobilität impliziert. Die Idee einer generationenübergreifenden Sesshaftigkeit und Stabilität steht allerdings in Konflikt mit Realitäten wie Bildungsaufstieg, beruflicher Mobilität, hohen Scheidungsraten. Die Leute bauen Häuser und lassen sich zehn Jahre danach scheiden. Die Leute bauen übergroße Häuser für ihre Kinder, die dort nie leben werden.

Das ist kulturell fest verankert und wurde lange durch die Wohnbauförderung, die gerade in den Bundesländern stark in Einfamilienhäuser ging, auch institutionell gefördert. Bis zu einem gewissen Grad zeigt sich das sogar in der Großstadt Wien – dort, wo die von vielen als erfolgreich angesehenen Modelle in Architektur und Wohnbau eher dörfliche Aspekte haben. Ein Paradebeispiel ist der Wohnpark Alterlaa. Das ist ein vertikales Dorf. (Architekt Harry, Anm.) Glück hat es ja selbst ähnlich beschrieben. Viele Neubaugebiete sind eher nach innen orientiert und sollen im dörflichen Sinn Zugehörigkeitsgefühle vermitteln oder erlauben. Da besteht ein großer Unterschied zur »Wohnmaschine« von Le Corbusier. Ohne das bewerten zu wollen, ist der Modernismus in Österreich nur sehr gebrochen angekommen, auch weil dessen Vertreter, wie Adolf Loos, Josef Frank und Margarete Schütte-Lihotzky, weggingen, weil sie außerhalb Österreichs mehr Resonanz hatten, zur Emigration gezwungen oder verfolgt wurden. Die Periode des Modernismus war nur sehr kurz und wurde nie hegemonial. Vorherrschend blieb die Idealisierung einer dörflichen oder kleinstädtischen Welt. Wien bildete bis zu einem gewissen Grad dazu den Gegenpol.

Ich bin davon überzeugt, dass das Einfamilienhaus aus ökonomischer Sicht und was die Flächennutzung betrifft das Verderben schlechthin ist. Gerade in periurbanen Gebieten, die jetzt wachsen, weil viele Menschen sich ein Stück weit außerhalb der Stadt ansiedeln wollen, braucht es verdichtete Wohnformen. Zugleich braucht es die Idee, dass öffentliche Güter positiv besetzt und aktiv genutzt werden können, von der Mobilität bis hin zu Parks und Schwimmbädern, dass Wohnen eine Komponente des Gemeinsamen und eine gesellschaftliche Dimension hat, weil es ein kollektives Gut ist, das den Verbrauch von Boden impliziert. Dazu braucht es einen kulturellen Wandel, denn der Trend zum eigenen Haus mit Carport und Pool ist nach wie vor ungebremst.

Das Sesshaftigkeitsparadigma hat zwei Seiten. Die eine Seite ist, dass man Wohnen dauerhaft denkt: ich ziehe wo ein und bleibe dort quasi auf ewig. Die Realität unseres Lebens steht dazu jedoch in einem krassen Gegensatz, unser Leben ist Bewegung, Veränderung, Unstetigkeit, immer wieder ein Neubeginn: sei es in Bezug auf Haushalts- und Familiengründung, Scheidungserfahrung, Ausbildung und Berufs(orts)wechsel, Auszug aus dem Elternhaus und Pensionierung, Migration, Flucht. Im Grunde genommen wird man wohnungspolitisch für diese das Leben in der Gegenwart prägende Mobilität bestraft: es ist teuer, die Transaktionskosten sind hoch. Die zweite Seite ist, dass alle Statistiken die Sesshaftigkeit beim Wohnen in den Mittelpunkt stellen.

Das ist deshalb spannend, weil der Wohnbau auch etwas ist, das seine Biografie und seine Beweglichkeit hat. Es wird gebaut, Leute ziehen ein und aus, der Wohnbau verändert seine Funktion. Es braucht einen echten Kulturwandel, um die Perspektive darauf zu richten, dass sich Bedürfnisse im Lebenslauf ändern können, dass Menschen sich bewegen, und dass es beim Wohnen immer auch darum geht, was wir in den verschiedenen Momenten und Konstellationen, in die uns das Leben verstrickt, brauchen. Wohnbau, der für die sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen offen ist, versteht Wohnen als ein kollektives Gut.

Niedermühlbichler: Es gibt den alten Spruch: man soll ein Haus bauen, einen Baum pflanzen und ein Kind zeugen. Kommt diese überholte Aussage wieder in Mode? Werden wir wieder konservativer? Es wird oft gesagt, dass junge Menschen konservativer sind als ihre Eltern.

Reinprecht: Generell kann man sagen, dass die Pandemie nicht gerade die wohnrevolutionären Tugenden stärkt, sondern eher den Konservativismus. Die Tatsache, dass junge Leute aktuell teilweise wieder stärker ins Eigentum gehen oder Eigentumsoptionen wahrnehmen, ist sicherlich Ausdruck eines konservativen Trends, hat aber auch ökonomische Gründe, da Mieten heutzutage in der Regel mit hohen Kosten verbunden und vielfach nur befristet möglich ist. Das stärkt das konservative Denken und damit zusammenhängende Konzepte wie den Vorsorgegedanken. Aber es existiert auch ein alternativer Trend , ein kritisches Bewusstsein, wie man es auch bei »Fridays vor Future« sieht, das in Richtung Sharing Economy, Commons, gemeinschaftsorientierte Wohnmodelle geht. Kohabitatsmodelle finden vor allem bei jungen Leuten in Mittelschichten Anklang, in sozioökonomisch schwachen Gruppen ehr weniger. Der angemessenste Begriff, die aktuelle Entwicklung zu beschreiben, ist sicherlich Fragmentierung: Die Gesellschaft zerfällt in verschiedene Teile, die sich auseinander bewegen. Es gibt Neukonservativismus, durch Eigentumsideologien verstärkt, alternative Strömungen, die neue gemeinschaftliche Wohnformen ausprobieren, für andere ist Wohnen schlicht eine Notwendigkeit, die sich in einer instrumentellen Haltung zum Wohnen ausdrückt.

Niedermühlbichler: Wir sehen, dass die Mieten im privaten Bereich massiv steigen, auf der anderen Seite die Einkommen jedoch nicht mithalten. Müssen die Einkommen steigen, die Mieten sinken oder beides zugleich?


Reinprecht: Die Frage ist komplex, weil sie einen historischen Hintergrund hat. In Österreich geht die verhaltene Einkommenspolitik zurück auf volkswirtschaftliche Überlegungen etwa von (Heinz, Anm.) Kienzl, der in den 1950er und 60er Jahren die volkswirtschaftliche Abteilung des ÖGB leitete.. Die, wie es damals hieß, »vorsichtige« Lohnpolitik wurde letztlich durch eine großzügige und konsensgestützte Wohnbauförderungspolitik ausgeglichen. Zugespitzt könnte man sagen: bescheidenen Einkommenszuwächsen stehen niedrige Mieten gegenüber. Das hat lange gut funktioniert. Mit der Liberalisierung im Mietrecht Anfang der 1990er-Jahre und den Änderungen in der Wohnbauförderung funktioniert dieses Modell nicht mehr. Daher ist es heute so, dass ein zunehmender Anteil der Bevölkerung im Verhältnis zu Mieten und Wohnkosten zu wenig verdient. Das erkennt man daran, dass die Mietpreisentwicklung im Vergleich zur Einkommenssteigerung in den letzten 20 Jahren deutlich stärker ist. Es braucht also beides: Mietreduktion und Einkommenserhöhung; vor allem braucht es eine Reduktion der schlecht bezahlten Jobs. Es gibt viel zu viele Menschen, vor allem Frauen, die in niedrig entlohnten Bereichen beschäftigt sind.

Niedermühlbichler: In Österreich war der Mietmarkt lange und gut preisreguliert. Das Richtwertsystem lässt mit dem Lagezuschlag aber viel Spielraum und ist für Mieter undurchsichtig. Wäre es aus ihrer Sicht an der Zeit, das starre Datum, das Bauten vor 1945 preisgeschützt sind und alles danach nicht mehr, aufzuheben?

Reinprecht: Prinzipiell braucht das Mietrecht wieder viel stärkere Regulierung. In den nächsten Jahren wird sicherlich der Bestand in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, im Sinne der Sanierung. Nicht die gründerzeitliche Sanierung wie bei der sanften Stadterneuerung, sondern die Sanierung des Nachkriegswohnbaus, der unterschiedliche Qualität hat, aber trotzdem wesentlich für die Stadt ist. Es wird sehr darauf zu achten sein, dass es in der Folge zu keinen erhöhten Mietbelastungen kommt. Insgesamt sind die hohen Mieten – in manchen Segmenten könnte man fast sagen der Wucher – ein riesiges Problem. Das gilt nicht zuletzt für den Neubau, vor allem im frei finanzierten Bereich. Man müsste im Grunde genommen die Kostenbegrenzung auf den gesamten Wohnungsmarkt ausdehnen.

Die Gefahr, dass von Eigentümerseite her dann nichts mehr gebaut wird, sehen sie nicht?

Reinprecht: Nein. Im gründerzeitlichen Segment gibt es einen Strukturwandel, was Eigentümerverhältnisse betrifft. Es kommen zunehmend größere Akteure ins Spiel, Versicherungen, internationale Investoren usw., die anders kalkulieren und in jedem Fall auf Profit aus sind, siehe die vielen Luxussanierungen und Dachbodenausbauten. Die Kleineigentümer, die unter der Last der Erhaltung ihrer Zinshäuser stöhnen, , sind in Wien zu einem Minderheitenprogramm geworden. Sieht man sich die Entwicklung an, dann hat die Eigentümerseite in den letzten Jahren das Maximum herausgeholt und auch den Bogen überspannt. Das zeigt sich auch im freifinanzierten Neubau, besonders im Eigentumssegment mit seinem Boom zur Wohnung als Anlageobjekt. Beim Wohnen ist die Eigentumslogik grundsätzlich zu hinterfragen, wir müssen Wohnen wieder verstärkt als kollektives Gut sehen, das wichtige soziale und gesellschaftliche Funktionen erfüllt. Das System ist heute alles andere aus ausbalanciert, die Kräfteverhältnisse wurden in den letzten Jahren, ja – Jahrzehnten zu stark in Richtung Eigentum verschoben.

Niedermühlbichler: Welche Mechanismen bräuchte es aus ihrer Sicht, um den Preisdruck im Wohnungssektor zu verringern?

Reinprecht: Es braucht auf jeden Fall stärkere regulative Eingriffe. Eine Art von Mietendeckelung wäre ein im Kern richtiger Ansatz. Das derzeitige Lagezuschlag-System hat sich als zahnlos erwiesen. Man kann in den innenstadtnahen Bezirken mit großem gründerzeitlichem Bestand gut beobachten, wie das läuft. Zum anderen braucht es unbedingt eine strikte Begrenzung der Befristungen. Unbefristete Mietverhältnisse ermöglichen dem Mieter ja erst Mobilität, Spielräume und Wahlentscheidungen. Und es braucht eine breitere Diskussion über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die hierzulande kaum stattfindet.

Niedermühlbichler: Zum Thema Klimawandel: Die Bundesregierung hat einen CO2-Preis beschlossen. Mieter müssen nun diesen CO2-Preis bezahlen, können sich aber die Form der Heizung nicht aussuchen. Wie sehen Sie diese Thematik und wie könnte man die Bekämpfung des Klimawandels sozial verträglicher gestalten?

Reinprecht: Das ist ein echtes Problem, beim Wohnen stehen Maßnahmen gegen den Klimawandel häufig im Widerspruch zu umverteilungspolitischen Anliegen und der Bekämpfung von Ungleichheiten. Eine besondere Herausforderung, die auf Wien zukommt, ist die Sanierung des Bestands, insbesondere des Wohnbaus der Nachkriegsjahrzehnte. Denkbar wäre, das in Wien bewährte Modell der sanften Stadterneuerung im Sinne einer grünen Stadtsanierung umzubauen. Stadterneuerung beinhaltet ja immer die Gefahr, dass die ansässige Bevölkerung hinaussaniert wird. Das war die Erfahrung in vielen europäischen Städten, aber nicht in Wien. Eine grüne Stadtsanierung würde nicht nur die Eigentümer adressieren, sondern auch die Mieterinnen und Mieter als Akteurinnen und Akteure anerkennen und in ihrer Position stärken. Das halte ich für ganz zentral. Es geht ja nicht nur um Wohnungen und Häuser, sondern um die Menschen, die darin leben, ihre Lebensqualität und die Qualität ihres sozialen und städtischen Umfelds. Und es geht um Kräfteverhältnisse. Die sanfte Stadterneuerung stand noch unter dem Gesichtspunkt einer eher kleinstrukturierten Eigentümerlandschaft. Doch das hat sich verändert, die Kräfteverhältnisse sind schwieriger geworden. In diesem Kontext ist wichtig, neben entsprechenden Akzenten auf der Makroebene städtischer Governance dezentrale Strukturen der Unterstützung auszubauen. Wir haben in einem anderen Zusammenhang die Idee von dezentralen, in den Bezirken verankerten Wohnbüros entwickelt. Jede Person, die wohnungsbezogene Fragen hat oder auf Wohnungssuche ist, kann sich dorthin wenden, wird beraten, bekommt Unterstützung. Es braucht solche Korrektive, mit deren Hilfe die Stadt lokale Akteure einschließlich der Mieterinnen und Mieter stärkt, dass sie selbst in diesem Prozess eine Stimme sind, mitgestalten können und ein Gegengewicht bilden zu den Interessen der Eigentümer, die ihre eigene Logik in der Umsetzung der ökologischen Sanierung haben. Dieser Weg wäre auch deshalb interessant, weil er deutlich macht, dass es nicht nur um Sanierung, sondern um ein kollektives Gut geht – um die Stadt, um Lebensqualität, um uns alle.

Niedermühlbichler: Danke für das Gespräch.

Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Tel.: 050195, Fax: 050195-92000, zentrale@mietervereinigung.at, ZVR - Zahl 563290909
Datenschutzerklärung      Kontakt & Impressum
NACH OBEN