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Österreich, Wien 23.08.2018

Was bringt die neue Wiener Bauordnung?

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Der Entwurf der neuen Wiener Bauordnung ist nun in öffentlicher Begutachtung. Anfang Jänner soll die Novelle in Kraft treten. Die wichtigsten Neuerungen aus Sicht der Mietervereinigung:

 

Kurzzeitvermietungen werden schwieriger
Die gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb bedarf künftig einer Genehmigung. Im Entwurf der Bauordnung wird die kurzfristige gewerbliche Nutzung eines Aufenthaltsraums oder einer ganzen Wohnung für Beherbergungszwecke untersagt, sofern sich die Räumlichkeiten in einer Wohnzone (gemäß Flächenwidmungs- und Bebauungsplan) befinden. Ausnahmen sind möglich, müssen aber genehmigt werden.

 

„Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Elke Hanel-Torsch, Wiener Landesvorsitzende der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ). „Wohnungen sind zum Wohnen da. Für Touristen gibt es in Wien genügend Alternativen.“ Die Kurzzeitvermietung entzieht dem Wohnungsmarkt in Wien einer Studie der TU zufolge dauerhaft etwa 2.000 Wohnungen, was den Mangel an leistbarem Wohnraum verschärft.

 

Abbrüche nur noch, wenn Häuser leer stehen
Ebenfalls Teil des Entwurfs ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: „Mit dem Abbruch eines Gebäudes darf erst dann begonnen werden, wenn dieses nicht mehr bewohnt ist.“ Wie die letzten Monate gezeigt haben, schrecken Spekulanten auch vor Abbrucharbeiten an bewohnten Gebäuden nicht zurück – ein Beispiel dafür ist das Gründerzeithaus in der Radetzkystraße, wo die Baupolizei den Abriss in letzter Minute gestoppt hat.

 

Weil Spekulanten noch vor Inkrafttreten der neuen Bauordnung dutzende weitere Abbrüche von Gründerzeithäusern beauftragten, musste seitens der Stadt ein Teil der Novelle vorgezogen werden. Seit Anfang Juli besteht damit für den Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, eine Genehmigungspflicht des Magistrats (MA 19).

 

„Das erschwert Spekulanten, die Häuser absichtlich verfallen und anschließend abreißen zu lassen, um an der Stelle neue Mietskasernen zu errichten, die keiner Mietzinsbeschränkung mehr unterliegen. In Altbauten stehen Mieter unter dem Schutz des Mietrechtsgesetzes, das den Mietzins begrenzt. Diese Begrenzung ist ein wichtig, um leistbare Wohnungen in der Stadt zu halten“, erklärt Hanel-Torsch und verweist auf die langjährige MVÖ-Forderung, den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes endlich auf alle Mietverhältnisse auszudehnen.

 

Mindestgrößen einer Wohnung werden kleiner
Die neue Bauordnung sieht auch eine Änderung bei der Mindestgröße für Wohnungen vor. Bisher gilt für Wohnungen in Wien eine Mindestgröße von 30 Quadratmetern. Diese soll künftig auf 25 Quadratmeter herabgesetzt werden. Eine Trennung von Toilette und Bad gibt es in der neuen Bauordnung nicht mehr – gefordert wird ein „Sanitärraum“. Auch Kellerabteile sollen künftig nicht mehr verpflichtend sein.

 

Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Tel.: 050195, Fax: 050195-92000, zentrale@mietervereinigung.at, ZVR - Zahl 563290909
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